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Akute Finanznot der Krankenhäuser beenden

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum eigenen Antrag

Rede Frank Spieth MdB
am 06. März 2008

Tagesordnungspunkt 13 zum

Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 16/8375

„Akute Finanznot der Krankenhäuser beenden“

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um akute Finanzprobleme der Krankenhäuser. Wir alle werden seit Wochen und Monaten von den unterschiedlichsten Verbänden, von Betriebs- und Personalräten und von den Gewerkschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass in den Krankenhäusern infolge der finanziellen Situation erhebliche Probleme entstanden sind. Ich muss sagen: Für einen großen Teil dieser Probleme tragen auch wir durch die Gesetzgebung der zurückliegenden Jahre die Verantwortung. Ich will mich dabei nicht ausschließen. Als Mitglied der Selbstverwaltung einer gesetzlichen Krankenkasse habe ich in den zurückliegenden Jahren sehr wohl die Auffassung vertreten - ich finde, die konnte man vertreten -, dass in den Krankhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden und wir alles unternehmen müssen, um die Mittel im Interesse der Patienten, aber auch im Interesse der Beitragszahler so effizient wie möglich einzusetzen.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass wir im letzten Jahr mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein ganzes Stück über das Ziel hinausgeschossen sind. Deshalb ist der Antrag, den wir als Linke stellen, die richtige Antwort auf die Probleme.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen nach unserer Auffassung in der Tat die Fesseln der Krankenhäuser lösen, wenn wir nicht wesentliche Teile des Gesundheitswesens, die stationäre Versorgung, insbesondere in den strukturschwachen Räumen gefährden wollen. Ich habe mir in den letzten Wochen, ähnlich wie Sie das getan haben, die Verhältnisse in Krankenhäusern und Universitätskliniken sehr genau angeschaut. Ich bin beispielsweise in Erlangen gewesen und habe dort die Situation mit den Beschäftigten, Vertretern der Gewerkschaft Verdi und des Personalrats diskutiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir eindrucksvoll geschildert, dass in dem dortigen Universitätsklinikum insgesamt 4 500 Menschen beschäftigt sind, aber von diesen 4 500 Beschäftigten mittlerweile 2 000 in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis sind. Ich frage mich, wie so etwas möglich und ob das vertretbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Personalrat hat die Beschäftigten dieses Krankenhauses zu ihrer Situation befragt. 75 Prozent der Beschäftigten haben darauf hingewiesen, dass sie mittlerweile an gesundheitlichen Beschwerden leiden. 48 Prozent haben Rückenbeschwerden, 31 Prozent der Beschäftigten leiden an Schlafstörungen und 26 Prozent an schweren Erschöpfungszuständen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass in der Universitätsklinik Essen Schwestern und Pfleger entlassen wurden, um dann von einer Zeitarbeitsfirma, die von der Klinik gegründet wurde, wieder für denselben Arbeitsplatz eingestellt zu werden, wobei sie allerdings nur 60 Prozent des Tariflohnes erhielten. Auch das ist mittlerweile zu einem riesengroßen Problem in den Krankenhäusern geworden.

Die Folge ist, dass der Druck, der auf die Beschäftigten ausgeübt wird, auch bei den Patienten ankommt. Der Pflegerat und andere, die sich mit der Patientensicherheit beschäftigen, stellen fest, dass dieser Druck mehr und mehr in eine rationalisierte Versorgung, quasi in eine Fließbandversorgung in Krankenhausfabriken mündet. Diese Art der Versorgung wird von den Pflegekräften nicht gewollt, aber sie müssen die schnellstmögliche Versorgung der Patienten gewährleisten, ungeachtet der massiven Pflegeprobleme, die damit verbunden sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Patienten schildern dies als riesiges Problem und fühlen sich außerordentlich unwohl. Der Druck, der dort auch aufgrund der neuen Finanzierungsgrundsätze herrscht, führt am Ende dazu, dass sich die Krankenhäuser gegenseitig massiven Konkurrenzdruck schaffen, der in der letzten Konsequenz dann wiederum die Beschäftigten trifft. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen fordern derzeit über Verdi eine Tariferhöhung von 8 Prozent, die mit den jetzigen gesetzlichen Gegebenheiten nicht zu finanzieren ist. Deshalb sagen wir wie die bei Verdi organisierten Beschäftigten: Der Deckel muss weg, zumindest bei der Personalkostenentwicklung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nach meiner Auffassung ist es an der Zeit, den Beschäftigten in diesem Jahr einen Schluck aus der Pulle zuzugestehen, nachdem sie jahrelang über Lohnverzicht und Notlagentarifverträge ihren Beitrag zur Sanierung der Krankenhäuser geleistet haben. Dies geht aber nur, wenn wir hier im Haus dazu beitragen und die Deckelung, die insbesondere im personellen Sektor vorgesehen ist, zurücknehmen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit hinweisen.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich komme zum Ende. - Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Es folgten die Reden der MdBs Faust und Bahr. In der Rede von Hovermann hat Frank Spieth noch Zwischenfragen gestellt:

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Sie gestatten die Zwischenfrage des Kollegen Spieth?

Eike Hovermann (SPD):
Aber gerne. Ich hoffe, ich kann die Frage beantworten.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Im Hinblick auf Anträge an die Bundesregierung gibt es die Systematik, dass man formuliert, was man will, und dass man dann beauftragt wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das machen Sie sehr gerne! - Daniel Bahr [Münster] [FDP]: An die Bundesregierung stellen wir keine Anträge!)

Dann wird auch konkretisiert, was das kostet und wie man das finanziert. Das ist so. Das müssten Sie als alter Hase eigentlich sehr genau wissen.

Ich möchte nun auf einen konkreten Punkt eingehen. Die Bundesregierung hat bei der Festlegung der Steigerungsrate der Grundlohnsumme, also der Einkommensentwicklung der Krankenversicherten, einen Betrag von 0,64 Prozent festgelegt. Dies beruht auf der Grundlage einer Schätzung im zweiten Quartal 2006 und ersten Quartal 2007.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, bitte konzentrieren Sie sich auf Ihre Frage.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich komme sofort zu meiner Frage. Ohne Vorbemerkungen wird sie nicht verständlich. Entschuldigung! Das heißt also, diese 0,64 Prozent sind der Betrag, um den die Krankenhausbudgets steigen dürfen. Tatsächlich hat der Schätzerkreis - da ist das Bundesgesundheitsministerium genauso beteiligt - festgestellt, dass die Grundlohnsumme im Jahre 2008 um 1,4 Prozent steigen wird. Das heißt, wir haben, wenn dieser Betrag angesetzt würde, mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Ist das ein Deckungsvorschlag oder nicht?

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Stehen bleiben! - Gegenruf des Abg. Frank Spieth [DIE LINKE]: Entschuldigung! Das mache ich gerne, wenn es hilft!)

Eike Hovermann (SPD):
Herr Spieth, ich möchte auf die Grundlohnsumme und die Schere, die aufgrund der ursprünglich angenommenen 0,64 Prozent, der durch den Schätzerkreis ermittelten 1,4 Prozent und der realen Zuwächse bei den Ausgabevolumina in Höhe von 3 Prozent entstanden ist, eingehen. Sie vertrauen auf den Schätzerkreis, der zukünftige Belastungen gar nicht eingerechnet hat und sagt: Eine Steigerung der Krankenhausbudgets um 1,4 Prozent reicht. - Ich sage: Dies reicht hinten und vorne nicht. Das ist ein halbgares Angebot.

(Zuruf von der FDP)

Eigentlich hätten Sie, wie dies im ambulanten Sektor der Fall ist, die Loslösung der Budgetsteigerungen von der Grundlohnsummenentwicklung - Herr Dr. Faust ist bereits darauf eingegangen - fordern müssen. Nur, dann fehlt - alter Hase hin, alter Hase her - zumindest ansatzweise der Hinweis, wie Sie diesen Aufwuchs überhaupt berechnen wollen. Das ist auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nicht gesagt worden.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wenn mir die Präsidentin die Möglichkeit bietet, mache ich das!)

Frau Präsidentin, was machen wir denn jetzt?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wenn Sie dem Kollegen Spieth noch einmal die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben möchten, dann können Sie das gerne tun.

Eike Hovermann (SPD):
Ja, natürlich.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Ich bitte aber, zu berücksichtigen, dass wir den Dialog nicht ins Unendliche führen können. - Bitte.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Herr Hovermann, der entscheidende Punkt ist, dass hier eine Differenz besteht, da von der Bundesregierung eine Grundlohnsummensteigerung von 0,64 Prozent angenommen wurde, sie laut Schätzerkreis im Jahr 2008 aber 1,4 Prozent betragen wird. Das sind reale Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung und entspricht rund 600 Millionen Euro. Daneben ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, was auch berücksichtigt werden muss. Wenn ich das hinzurechne, ist der Betrag, den wir fordern, schon fast zur Hälfte finanziert. Ich bin der Auffassung, dass die Versichertengemeinschaft bereit wäre, eine qualifizierte, flächendeckende Versorgung im Krankenhaussektor über eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent zu finanzieren. Darüber könnte die restliche 1 Milliarde Euro finanziert werden, die wir bräuchten. So könnte im Übrigen das Personal in den Krankenhäusern zu humanen Bedingungen beschäftigt und vernünftig bezahlt werden.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Aber das haben Sie hier nicht beantragt, Herr Spieth!)

Eike Hovermann (SPD):
Die Antwort hat Herr Bahr gegeben: Das haben Sie nicht beantragt. Ich bleibe dabei: Der Aufwuchs, der sich durch die Steigerung der Grundlohnsumme um 1,4 Prozent ergibt, ist nicht einmal die Hälfte dessen, was benötigt wird. Sie dürfen nicht nur die Veröffentlichungen des RWI lesen, sondern sollten auch die Zahlen des Verbandes der Krankenhausdirektoren oder die Ausführungen der DKG zur Kenntnis nehmen. Sie hätten fordern müssen - das hätte in Ihrem Antrag stehen müssen -: Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung wie im ambulanten Bereich. Das steht aber mit keinem Wort in diesem Antrag, und mit nur einem Halbsatz erklären Sie, wie Sie das machen wollen.
Ich bleibe bei meiner aus Ihrer Sicht falschen Meinung: Wir lehnen den Antrag energisch ab.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Otto Fricke [FDP]: Haben die euch im Ausschuss nicht reden lassen, oder was?)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Jetzt lassen Sie bitte keine Zwischenfragen zu, Herr Kollege!)