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Agrarstrukturgesetz - Marktgläubigkeit ist schwerer Systemfehler

Rede von Kirsten Tackmann,

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPDeingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des AgrarmarktstrukturgesetzesDrucksache 18/8235(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Die Lage in der konventionellen Milchviehhaltung ist sehr ernst. Seit vielen Monaten decken die Erzeugerpreise nicht mal die Produktionskosten. Geschweige denn die explodierten Bodenpreise oder die Zinsen für den Stallneubau. Ohne Solar- oder Biogasanlage könnten sich viele Milchkühe längst nicht mehr leisten!Anderen Teilen der Landwirtschaft geht es nicht besser. Und wo ist der zuständige Minister? Auf Tauchstation. Die Koalition verharrt im Beobachtungsmodus. Dabei geht es in den Betrieben ums Überleben. Nicht wenige halten nur durch, weil sie sonst die Beschäftigten rauswerfen müssten.

Deshalb frage ich Bundesminister und Koalition: Was sagen sie Milchbauern die überlegen, ob sie weiter jede Nacht zum Melken aufstehen oder die Kühe besser zum Schlachthof fahren sollen? Was raten sie dem Junglandwirt der fragt, ob er den Milchviehbetrieb der Eltern übernehmen oder sich lieber einen Job in der Stadt suchen soll? Oder was sagen sie der Genossenschaft die fragt, ob sie weiter ausbilden soll?

Sie haben die Betriebe mit ihrer Fata Morgana eines unersättlichen Weltmarktes in eine Sackgasse gelockt! Und jetzt sagen sie, sie müssen schon selbst rausfinden? Dieser Zynismus ist unerträglich! Ihre Agrarpolitik hat doch versagt – nicht die Betriebe, die ihnen geglaubt haben!

Es war doch Minister Schmidt, der vor einem Jahr die Zukunft der Milchviehbetriebe nach dem Ende der Quote „sehr optimistisch“ sah. Es war doch Staatssekretär Bleser, der im Bundestag kurz davor sagte: „ . . . ich appelliere an uns alle, mehr Vertrauen in die Märkte zu haben.“

Genau diese Marktgläubigkeit ist ein schwerer Systemfehler, der endlich behoben werden muss! Man konnte es doch schon damals besser wissen. Z. B. sagte ich in der Debatte vor einem Jahr: „Manche jubeln jetzt darüber, dass die Fesseln der Quote endlich fallen, damit sie endlich so viel Milch produzieren können, wie sie wollen. Wachstum ist hier das Zauberwort. Der Preis für diese Freiheit könnte sich aber als sehr hoch erweisen; denn die Profiteure dieser Entscheidung arbeiten nicht in den Kuhställen. Sie sitzen vor allen Dingen in den Chefetagen des Lebensmitteleinzelhandels und der Molkereien. Sie werden bald auf große Mengen billiger Milch zugreifen können. Gleichzeitig haben sie die Marktmacht, die Preise für die Erzeuger noch unter die Erzeugungskosten zu drücken, zum Wohl der eigenen Profite.“

Manchmal möchte man gar nicht Recht behalten!

Der Gipfel der Scheinheiligkeit aber ist, wenn sich jetzt Handel und Molkereien gegenseitig verdächtigen, sich auf Kosten der Betriebe zu bereichern! Sie nutzen beide ihre Marktübermacht aus! Aber weder Koalition noch Bundesregierung hindern sie daran! Im Gegenteil. Sie raten zu stufenübergreifenden Branchenverbänden. Das wäre bei der Marktübermacht der Handels- und Molkereikonzernen ein Pakt mit dem Teufel! Ja, auch mit der Quote gab es zyklische Milchpreiskrisen. Weil auch sie auf einen unersättlichen Weltmarkt orientiert war!

Und ja, es war ein sehr teures System. Weil die Betriebe die Quoten an Börsen kaufen mussten. Deshalb war der Ausstieg aus dieser Quote richtig.

Aber das Gegenteil eines Fehlers ist eben auch oft ein Fehler. Wieso muss ich als LINKE erklären, dass mit übermächtigen Molkerei- und Handelskonzernen ein fairer Wettbewerb nicht funktionieren kann?

Die Milchseen und Butterberge machen es doch noch leichter, Dumpingpreise durchzusetzen! Und die aktuelle Milchkrise ist noch härter als die vorangegangenen. Sie trifft nicht nur kleine Betriebe.Sondern auch „Zukunftsbetriebe“, die den blühenden Landschaften des Ministers geglaubt und investiert haben!

Es gilt nicht mehr „Wachse oder weiche“ sondern „wachse und weiche“!

Bei den landwirtschaftlichen Einkommen steht Deutschland unterdessen auf dem letzten Platz in der EU nach einem Absturz von 25% innerhalb der letzten 5 Jahre! Und es geht auch nicht nur um zu geringes Milchgeld. Längst ist der Boden als Existenzgrundlage nicht mehr sicher, sondern zum Spekulationsobjekt geworden. Landwirtschaftsfremdes Kapital zieht wie Heuschrecken übers Land und treibt die Bodenpreise in astronomische Höhen, die selbst ohne Krise mit Einkommen aus der Landwirtschaft nicht zu bezahlen sind!

Eine Folge: in Mecklenburg-Vorpommern z. B. gehören bereits ein Drittel der Landwirtschaftsbetriebe nicht mehr Ortsansässigen! Lebendige Dörfer brauchen aber die ortsansässige Landwirtschaft!

Was muss sich also ändern? Für DIE LINKE wiederhole ich die Kernforderungen: Erstens: Wir brauchen eine flexible, nachfrageorientierte Mengensteuerung gegen Milchseen und Butterberge. Zweitens: Kartell- und Vertragsrecht müssen die Landwirtschaft auf Augenhöhe mit Molkereien und Handel bringen. Drittens: regionale Molkereien sind z. B. in Brandenburg ein Erfolgsrezept. Viertens: mehr regionale Lebensmittel im Handel – darauf setzt jetzt auch Thüringen. Fünftens: Sonderangebote bei Lebensmitteln gehören endlich verboten! Sechstens: Wenn Weidemilch draufsteht, muss sie auch drin sein. Wenn Brandenburg drauf steht muss die Kuh auch dort gemolken worden sein. Siebentens: kein Bauernland in Spekulantenhand! Achtens: ein Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen muss sichern, dass Milchviehbetriebe ihre Flächen nicht auch noch an den Straßenbau verlieren! Neuntens: gut ausgebildetes Betreuungspersonal muss gut bezahlt werden. Faire Erzeugerpreise sind die Voraussetzung. Zehntens: die Gesundheit von Kühen misst man an der Lebens- nicht an der Höchstleistung!

Ein einfaches „Weiter so“ ist jedenfalls keine Option!