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Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung schürt Konflikte

Rede von Kirsten Tackmann,

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mortler, ich glaube, so ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten hat das nicht entsprochen, wie Sie hier mit den Kollegen umgegangen sind. Ich finde schon, man sollte da etwas fairer sein.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Um zur Realität zurückzukommen: Ganz so schick ist das in den Dörfern und kleinen Städten ja nicht.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Kommt darauf an, wo!)

Das liegt auch daran, dass wir einem falschen agrarpolitischen Leitbild folgen. Die Linke will eine Landwirtschaft, die die Menschen versorgt, am besten regional. Dann ist der Markt aber nur ein Dienstleister. Aber die Realität ist, dass die Landwirtschaft der Dienstleister für einen globalen Markt geworden ist, der die Menschen nur auf ihren Geldbeutel reduziert. Dieser sozial und ökologisch blinde Markt knebelt die Landwirtschaftsbetriebe. Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut behandelt und die Natur schont, der setzt sich einem betriebswirtschaftlichen Risiko aus. Das ist der Systemfehler, den wir beheben müssen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kanzlerin forderte doch gestern den Staat als die ordnende Macht, als den Hüter der Ordnung. Aber wo ist dafür der agrarpolitische Beleg im Koalitionsvertrag? Die vagen Aussagen und Prüfaufträge sind eher ein Wegducken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Gerade weil sich die Konflikte in den Dörfern und kleinen Städten zuspitzen, brauchen wir ein neues agrarpolitisches Konzept, ein friedensstiftendes, so möchte ich es nennen. Ich will nur einige Brandherde benennen: Die Boden- und Pachtpreise sind unterdessen mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen wir den spekulativen Bodenerwerb durch nichtlandwirtschaftliche Investoren beenden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Übertragen Sie endlich die BVVG-Flächen an die ostdeutschen Länder, am besten kostenlos oder zumindest zu einem fairen Preis. Regeln Sie endlich gesetzlich Obergrenzen für die Tierhaltung, sowohl hinsichtlich der Größe als auch der Dichte für Standorte und Regionen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Megaställe mit 400 000 Hähnchen oder 40 000 Schweinen sind nicht vernünftig, weder sozial noch ökologisch, und sie werden auch nicht akzeptiert.

Stärken Sie die Erzeugerbetriebe durch die Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Das bringt Wertschöpfung in die Regionen. Das ist übrigens besser für die Betriebe als Fördergelder, die häufig in falschen Taschen landen.

(Beifall bei der LINKEN)

Stärken Sie Erzeugergemeinschaften. Binden Sie Agrargenossenschaften in die Aus- und Weiterbildung ein. Da können Sie vielleicht vom Osten etwas lernen. Schaffen Sie die anachronistische Hofabgabeklausel ab. Die ist ein Witz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da muss ein Bauer seinen Hof verkaufen, damit er eine Armutsrente bekommt. Ich finde, das ist staatlich angeordnete Enteignung und wird den Strukturwandel allerhöchstens beschleunigen; das ist nicht notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass bei der Energiewende die Dörfer mitbestimmen können und auch davon profitieren und nicht nur die Landeigentümer und die Investoren. Deckeln Sie den Maisanteil für Biogasanlagen bei 30 Prozent. Es gibt doch unterdessen vernünftige Alternativen, die auch noch für eine bienenfreundliche Landwirtschaft geeignet sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie klar, dass eine Vorerntebehandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat keine gute landwirtschaftliche Praxis ist. Stellen Sie das ein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sorgen Sie dafür, dass bei dringend benötigten Ausweichflächen für Hochwasser die Agrarbetriebe fair behandelt werden. Aber sorgen Sie auch dafür, dass Hochwasserschutz für viele nicht an einzelnen Landeigentümern scheitert. Dafür gibt es Art. 14 Grundgesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lehnen Sie die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Die Mehrheit durchschaut doch längst, wer davon profitiert, und sie will keine Landwirtschaft, die am Gängelband der Saatgutkonzerne hängt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD])

Vergessen Sie übrigens auch das Freihandelsabkommen mit den USA; denn Chlorhähnchen und Fracking will nun wirklich überhaupt niemand.

Herr Minister Friedrich, machen Sie sich im Kabinett für die Dörfer stark. Die müssen per Bus und Bahn erreichbar bleiben, Kranke müssen versorgt werden, und das Internet darf kein Neuland und übrigens auch keine Verheißung werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Beenden Sie die direkte und indirekte Exportförderung, weil sie den Entwicklungsländern die Zukunftschancen verbaut. Machen Sie Agrarforschung zur Chefsache. Dann ist uns selbst und auch der Welt geholfen.

Zum Schluss ein Rat: Wer die Feuerwehr nicht ruft, wenn es brennt, oder absichtlich das Wasser abstellt, riskiert Totalschaden, auch politisch. Ihre 100 Tage laufen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)