Skip to main content

Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015

Rede von Kirsten Tackmann,

TOP 32 Rede Dr. Kirsten Tackmann zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung  zum Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2015, Drucksache 18/4970

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Die Koalition hat ja so wenig Redezeit, da muss man schon mal überziehen!

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Inhaltsverzeichnis des Agrarberichtes las, war ich positiv überrascht. Denn das erste Mal seit 1990 wurde dort der Begriff „Agrarleitbild“ erwähnt. Beim weiteren Lesen wurde ich doch bitter enttäuscht. Von den siebeneinhalb Zeilen im entsprechenden Absatz wird höchstens ein Phrasenschwein fett.

Ja, alle Stichworte sind richtig: ländliche Räume; multifunktionale Land‑ und Forstwirtschaft, Fischerei, landwirtschaftliche Familienbetriebe, Unternehmen mit bäuerlicher Wirtschaftsweise. - Das wurde sprachlich noch mit Adjektiven wie „attraktiv“, „vital“, „lebenswert“, „ökologisch verantwortbar“, „nachhaltig“ sowie „ökonomisch leistungsfähig“ geschmückt. Aber das sind doch bestenfalls Überschriften. Sie stellen jedoch kein Leitbild dar. Dabei ist ein Leitbild bei den vielen ökologischen und sozialen Herausforderungen doch wirklich dringend notwendig.

Bei diesen Herausforderungen geht es zum Beispiel um die Bodenpolitik. Der Agrarbericht beschreibt immerhin sehr zutreffend die Problemlage, auf die wir Linken seit Jahren hinweisen. Dabei geht es um zum Teil drastisch gestiegene Kauf- und Pachtpreise, um die zunehmende Aktivität nichtlandwirtschaftlicher Investoren, um - wie es zum Beispiel auch in meinem Dorf in Brandenburg der Fall ist - Holdingstrukturen in der Landwirtschaft sowie um die deutliche Zunahme der Konzentration des Bodenbesitzes in bestimmten Regionen.

Ja, das führt zu einschneidenden Veränderungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Aber, Minister Schmidt, wo sind denn Ihre Initiativen, um das endlich zu ändern? Beim Boden geht es doch schließlich um die Existenzgrundlage der regionalen Landwirtschaft. Gerade in Ostdeutschland läuft doch längst die Umverteilung des Bodens in die Hände landwirtschaftsfremder Kapitalgeber. Es gibt doch real längst Ackerbauholdings, die aus der Ferne gesteuert werden. Zum Beispiel geschieht das auch in Bezug auf die Felder in meinem Dorf. Dabei wird in Niedersachsen bestimmt, was in Brandenburg wächst. Statt aber Vorschläge zu machen, verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Länder. Und Sie sagen, dass alles so kompliziert sei und man miteinander reden müsse.

(Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ablenkungsmanöver sind das!)

Ja, richtig. Aber mit welchem Ziel denn? Es gibt doch Vorschläge, die sinnvollerweise im Bund oder wenigstens bundeseinheitlich geregelt werden sollten. Zum Beispiel geht es darum, dass Anteilskäufe bei Agrarunternehmen von Behörden genehmigt werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Tun Sie doch endlich etwas gegen die feindlichen Übernahmen durch landwirtschaftsfremdes Kapital!

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wo bleibt denn ein bundesweites Kataster, aus dem hervorgeht, wer wo wieviel Boden besitzt? Ich fürchte, es gibt ein böses Erwachen, weil sich schon jetzt immer mehr Boden im Besitz von wenigen kapitalstarken Händen konzentriert. Hier ist Gefahr in Verzug. Handeln Sie, Herr Minister!

(Beifall bei der LINKEN)

Wem gehört das Land? - Das ist doch eine der zentralen Zukunftsfragen. Marktgläubigkeit ist hier die völlig falsche Antwort! Es geht aber nicht nur um die ortsansässigen Betriebe. Wenn Bodeneigentum und Landbewirtschaftung nichts mehr mit den Menschen in den Dörfern zu tun haben, dann stirbt das Dorf. Deshalb wollen wir Linken eine Allianz zwischen Dorfbevölkerung, ortsansässigen Betrieben und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt noch mehr Brennpunkte, denen Sie ausweichen, Herr Minister. Stichwort: Bioökonomie. Ja, wir müssen raus aus dem fossilen Kohlenstoffzeitalter; aber wenn die Landwirtschaft zum Rohstofflieferanten degradiert wird, ist es doch mit der Nachhaltigkeit zu Ende. Die Konflikte zwischen Tank, Trog und Teller werden dann nur noch nach Gewinnerwartungen entschieden. Das dürfen wir doch nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es schließlich um die Daseinsvorsorge, um die Versorgung mit Lebensmitteln und erneuerbaren Energien.

Nachwachsende Rohstoffe sind nicht unendlich verfügbar. Die Anbaufläche ist doch begrenzt, und wir verlieren täglich 70 Hektar. Zwischen 2005 und 2013 ist die Anbaufläche für Biomasse um rasante 40 Prozent gewachsen, zulasten von Lebensmitteln und Futtermitteln. Der Anstieg hat sich jetzt zwar verlangsamt, aber wir brauchen endlich eine Biomassestrategie, die energetische und stoffliche Nutzung zusammenführt. Dann wird es auch was mit dem nachhaltigen Anbau.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Thema möchte ich ansprechen. Die USA erleben gerade einen verheerenden Vogelgrippeseuchenzug, dem schon 40 Millionen Stück Geflügel zum Opfer gefallen sind. 10 Prozent der Eierproduktion wurden vernichtet. Als Tierärztin sage ich: Das hat auch was mit Risikostrukturen zu tun, nämlich mit zu vielen Tieren an einem Standort und in einer Region.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sollte uns jetzt wirklich mahnen. Lassen Sie uns endlich Obergrenzen für Tierbestände an einem Standort und in einer Region gesetzlich definieren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das bringt übrigens auch wieder Frieden in die Dörfer; denn 40 000 Schweine oder 400 000 Hähnchen in der Nachbarschaft sind definitiv zu viel.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)