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Agrarexportsubventionen: ökologisch und entwicklungspolitisch unverantwortlich

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wendet sich gegen den EU-Beschluss, die Ausfuhr von Schweinefleisch zu subventionieren (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

es ist nicht akzeptabel, dass die Europäische Union mit Zustimmung der Bundesregierung ihre hausgemachten Probleme in alle Welt exportiert! Die Bundesregierung hat im EU-Verwaltungsrat der Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für den Export von unbehandeltem Schweinefleisch zugestimmt. Das ist ökologisch unsinnig und entwicklungspolitisch unverantwortlich!

Die Schriftliche Frage unserer Fraktion, ob die Zustimmung der deutschen Delegation im EU-Verwaltungsrat mit dem BMZ abgestimmt war, hat uns das federführende Landwirtschaftsministerium schlicht nicht beantwortet. Deswegen frage ich Frau Wieczorek-Zeul hier ganz direkt: War die Zustimmung der deutschen Delegation zur Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleischexporte mit Ihrem Haus koordiniert? Und wenn ja: Haben Sie die kritischen Stimmen von entwicklungspolitischen Organisationen gehört? Wie stellen Sie sich dazu? Das BMELV hat uns auch die Frage nach der Entwicklungsverträglichkeit dieser Maßnahme nur sehr ausweichend beantwortet: mit dem lapidaren Verweis darauf, dass die Exporte ja nur zu einem sehr kleinen Teil nach Afrika, zu einem wesentlich größeren Teil jedoch z. B. nach Russland gingen. So ignorant kann man nicht mit existentiellen Ängsten in den Abnehmerländern und mit der fundierten Kritik von Fachleuten umgehen. Dabei müssten wir viel grundsätzlicher über die Ordnung der Landwirtschaft in der EU und des Agrarhandels weltweit diskutieren:

Europäische Landwirte müssen in Europa die Möglichkeit haben, ihre Märkte zu finden und die Preise zu erzielen, die sie benötigen, um ihre Existenz zu sichern. Von den Ausfuhrerstattungen profitieren nur die Fleischexporteure, die offensichtlich in der Lage sind, mit ihren Lobbyisten die Politik zu bestimmen. Unter dem Preisverfall, der durch das Anheizen der Überschussproduktion ausgelöst wird, leiden aber vor allem die kleinen und mittleren Betriebe, die für die lokalen und regionalen Märkte in der EU produzieren.

Das ist auch ein entwicklungspolitischer Irrsinn! Auf dem WTO-Ministertreffen in Hongkong Ende 2005 hatte die EU den Abbau ihrer Agrarexportsubventionen bis 2013 angekündigt. Darauf haben sich die Verhandlungspartner in den Ländern des Südens und viele entwicklungspolitische Organisationen verlassen. Die Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch widerspricht streng genommen nicht den Zusagen von Hongkong, aber sie ist ein Signal, das vollkommen in die falsche Richtung geht: eine kurzfristige Maßnahme, selbstverschuldete eigene Probleme aufkosten Schwächerer zu lösen!

Erstens können auch Exportvolumen, die aus der Perspektive des Exportweltmeisters klein erscheinen, als Importe in Afrika gewaltigen Schaden anrichten, das wissen wir aus vielen Bereichen des Agrarhandels zwischen der EU und Afrika. Zudem nehmen die Schweinefleischexporte nach Afrika zu, wie der EED in einem Brief, der auch den Kolleg/innen von den Koalitionsfraktionen zugegangen sein dürfte, aufzeigt. Bereits vor der Wiedereinführung der Subventionen verdrängen die Schweinefleischimporte aus der EU in Afrika im großen Stil lokale Produzenten und nehmen ihnen die Existenzgrundlage. Dazu kommt: Auch in Russland führen die EU-Exportsubventionen zu Marktverzerrungen und zu Verdrängung zuungunsten lokaler Produzenten.

Zweitens ist diese Art der „Problemlösung“ durch die EU kurzsichtig und ökologisch irrsinnig: Die Überproduktion an Schweinefleisch und der damit verbundene Preisnachlass sind ja nicht „höhere Gewalt“, sonder Ergebnis einer falschen Politik. Ich nenne nur die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Schweinemastanlagen und die Aufhebung der Flächenbindung der Tierhaltung in der Agrarinvestitionsförderung.

Immer neue Großanlagen wie zum Beispiel die Schweinemastanlage in Hassleben mit 80.000 Stallplätzen werden gefördert und erhöhen den Fleischberg, den hierzulande keiner will. Wir wollen auch nicht, dass in Deutschland Schweine mit gentechnisch verändertem Importsoja aus Brasilien gefüttert werden, um sie nach Asien zu exportieren. Exportsubventionen nach Russland oder in andere Teile der Welt lösen keine Probleme sondern bilden Anreize für zusätzliche Produktion und Überschüsse. Und die Gülle, die dabei anfällt, bleibt hier und stellt mittlerweile eines der größten ökologischen Probleme der Agrarwirtschaft hierzulande dar!

Deshalb unterstützen wir den hier vorliegenden Antrag der Grünen, die Agrarexportsubventionen für Schweinefleisch zurückzunehmen und grundsätzlich die Ausfuhr in Entwicklungsländer von der Subventionierung auszunehmen. Die Perspektive muss weiterhin und vor allem glaubwürdig auf die Abschaffung der Agrarexportsubventionen gerichtet sein.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte ratifiziert, mit dem sie in Art. 11 das Menschenrecht auf angemessene Nahrung völkerrechtlich verbindlich anerkennt, und auch die freiwilligen Leitlinien der FAO zum Menschenrecht auf Nahrung unterstützt. Diese fordern in Teil III: "Internationale Maßnahmen, Aktionen und Verpflichtungen" alle Staaten unter anderem dringend dazu auf, ihre Anstrengungen zur Reduzierung - mit dem Ziel des Abbaus - sämtlicher Formen von Exportsubventionen zu verstärken. Mit ihrer Verteidigung der Exportsubventionen für Schweinefleisch verstößt die Bundesregierung demnach gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz des Menschenrechtes auf Nahrung.