Zum Hauptinhalt springen

Afrika ist nicht die Müllkippe Europas

Rede von Hüseyin Aydin,

Umweltschutz muss wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein

Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele haben bereits darauf hingewiesen: Der Klimawandel wirkt sich in aller Schärfe in Afrika aus; das konnten wir des Öfteren mit unseren eigenen Augen sehen. Die Wüsten werden sich um weitere 5 bis 8 Prozent ausdehnen. Angesichts solch alarmierender Meldungen präsentiert sich die Bundesregierung gerne als Vorkämpferin für das Weltklima, allerdings nur, wenn sie mit einer breiten Berichterstattung rechnet wie zum G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm und zum Weltklimagipfel auf Bali. Auf dem Klimagipfel der afrikanischen Staaten aber, der im November 2007 in Tunis tagte, glänzte die Bundesregierung durch Abwesenheit. Das zeigt, wie ernst die Bundesregierung den Umweltschutz in Afrika nimmt.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist bösartig!)

Deshalb begrüßt es die Linke, dass sich zumindest der Bundestag heute diesem Thema widmet.
Der Antrag der Grünen findet unsere Unterstützung, insbesondere die Kritik am Nuklearexport nach Afrika.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei handelt es sich nicht um eine Energiepartnerschaft, sondern um die Verbreitung der gefährlichsten, teuersten und vor allem giftigsten Technologie, die auf diesem Sektor zu haben ist. Afrika hat Sonne im Überfluss. Warum finanziert Europa nicht mehr Fotovoltaikanlagen in der Sahara, worauf zu Recht hingewiesen wurde?

Ich komme nun zum Antrag der FDP. Wie nicht anders zu erwarten, ignorieren die Liberalen die Rolle, die die internationalen Konzerne beim Raubbau in Afrika spielen. In ihrem Antrag wird eine einzige Sorte von Unternehmen kritisiert, nämlich die chinesischen. Das ist aus meiner Sicht pure Heuchelei. Warum? Tatsache ist: 80 Prozent des zumeist illegal geschlagenen Holzes in Westafrika, liebe Kollegen von der FDP, finden ihren Absatz vor allem in Europa. Sie werden sich noch an die Giftmülllieferung nach Abidjan an der Elfenbeinküste im Jahre 2006 erinnern. Tausende Afrikaner wurden vergiftet, 15 starben daran. Woher kam das Schiff? Nicht aus China, sondern aus Europa. Wir müssen vor der eigenen Türe kehren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage: Europäischen Firmen, die mit illegalem Tropenholz handeln oder unkontrolliert giftigen Müll in Afrika entladen, muss endlich das Handwerk gelegt werden, übrigens ebenso wie deren afrikanischen Komplizen. Doch dazu fällt der FDP nichts ein.
Sie fordern nun, dem Wassersektor höhere Prioritäten einzuräumen. Aber unsere Anträge sowie die vom Bündnis 90/Die Grünen, über eine Ticketabgabe zusätzlich Entwicklungshilfemittel zu mobilisieren, haben Sie immer wieder abgelehnt. Damit hätten wir mehr Mittel auch für diese Bereiche.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung!)

Auch liegt der Anteil der Projekte des Umweltschutzes seit Jahren zwischen 15 und 25 Prozent. Wenn man kritisiert, dann sollte man konkret werden. Ein Beispiel: Jeden Monat landen 400 000 alte Computer aus Europa und Nordamerika in Lagos an, von denen drei Viertel unter Freisetzung schwerer Umweltgifte verbrannt werden. Dies wäre wirklich ein Feld, auf das sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, aber vor allem auch die FDP konzentrieren könnte.

Kommen wir zum Klimaschutz. Auf der letzten Reise des Entwicklungsausschusses nach Uganda konnten wir beobachten, wie die Verteilung von über 250 000 verbesserten Herden im ganzen Land den Bedarf an Brennholz drastisch verringert hat. Das ist vorbildlich. Doch was kann die Entwicklungszusammenarbeit machen, wenn im Großen alles schief läuft? Nehmen wir die Weltbank. Heute melden die Agenturen, dass bei der Weltbank ein neuer Fonds aufgelegt werden soll, um Schwellenländer bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu unterstützen. Hört sich gut an. Man muss nur wissen, dass die Weltbank ansonsten immer mehr klimaschädliche Projekte fördert.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein im Jahre 2006 hat sie ihre Neuzusagen für Erdöl- und Erdgasprojekte um 93 Prozent gesteigert. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machten dagegen nur 5 Prozent des Energieportfolios aus. Nichtregierungsorganisationen fordern ebenso wie die Linke und Abgeordnete anderer Fraktionen im zuständigen Ausschuss eine Umkehr dieser Politik. Warum ignoriert die Bundesregierung diese Stimmen? Hier besteht Handlungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Umweltschutz in Afrika kann man nur betreiben, wenn konkrete und intensive Initiativen gestartet werden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz meiner Rede, wenn Sie ihn mir erlauben. - Wir werden uns im Rahmen der weiteren Ausschussberatungen selbstverständlich intensiv mit den Anträgen von der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auseinandersetzen. Ich hoffe, vor allem für Afrika, dass wir die Einsicht gewinnen, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)