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Afghanistan zivil helfen

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserklärung von Außenminister Steinmeier zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn man den Tenor der bisherigen Reden zusammenfasst, dann ist das Ziel unserer Politik, den Menschen in Afghanistan zu helfen

(Dirk Niebel (FDP): Das ist wahr!)

und gleichzeitig die Sicherheitslage in Deutschland und überhaupt auf der Welt zu verbessern.

(Dirk Niebel (FDP): Er hat es verstanden!)

Ich habe zunächst keine Veranlassung, in Zweifel zu ziehen, dass das die Absicht der Politik ist. Welche Gründe gäbe es dafür, dies in Zweifel zu ziehen?
Wenn man das, was der Herr Bundesaußenminister hier vorgetragen hat auf diese Rede möchte ich im Besonderen eingehen , zusammenfasst, dann müsste man zu dem Ergebnis kommen, dass wir auf gutem Wege sind und dass sich die Lebenssituation in Afghanistan deutlich verbessert.

(Dr. Peter Struck (SPD): Das ist doch gut! - Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Waren Sie schon einmal da, Herr Kollege?)

Das wäre, unpolemisch formuliert, die Zusammenfassung seiner Rede.

Nun hat der Bundesaußenminister die Süddeutsche Zeitung zitiert; ich zitiere sie auch. Sie hat heute ganz anders kommentiert und darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung, wenn es um Afghanistan geht, mit der Wahrheit nicht herausrückt, dass sie vielmehr versucht, die Dinge besser darzustellen, als sie in Wirklichkeit sind, und dass sie, insbesondere was die militärischen Einsätze angeht, nicht bereit ist, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Daher muss heute auch darüber gesprochen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Jetzt kommt die Wahrheit!)

Ich möchte zunächst, um zu belegen, was die Süddeutsche Zeitung analysiert hat, den Vortrag des Bundesaußenministers noch einmal kurz Revue passieren lassen, um deutlich zu machen, wie sehr man sich selbst täuschen und die Dinge falsch darstellen kann. Zunächst war im Zentrum seines Vortrages das Wort „Wiederaufbau“. Wenn man das Wort „Wiederaufbau“ hört, dann hat man natürlich eine bestimmte Vorstellung. Aber derjenige, der die Situation in Afghanistan kritisch sieht, denkt natürlich an Krieg, an militärische Einsätze und an die Verwüstungen, die dort angerichtet werden. Es ist merkwürdig, dass diese Worte in einem solchen Vortrag überhaupt nicht gefallen sind, sondern völlig ausgeblendet wurden. Der Wiederaufbau auf der einen Seite wurde erwähnt, aber die ständig zunehmende Zerstörung auf der anderen Seite mit keinem einzigen Wort. So kann man sich eben selbst täuschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das setzt sich in seinem Vortrag fort. Wer wäre nicht stolz darüber, dass 8 Millionen Minen geräumt worden sind? Wer würde das nicht massiv begrüßen? Aber während Sie dies hier vorgetragen haben, haben wir uns natürlich die Frage gestellt: Wie viele Bomben sind inzwischen wieder gefallen? Welche Qualität hat die Munition? Sind es Streubomben? Ist es Munition mit Uranerzen verseucht usw.? Kein Wort darüber! Es existieren schreckliche Berichte über das, was immer noch in Afghanistan läuft. Wie kann man in einem solchen Vortrag lediglich darüber reden, dass 8 Millionen Minen geräumt wurden? Auch hieran ist ganz eindeutig zu erkennen, wie sehr man sich bemüht, die Situation nicht zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Beschreibung der Lage betreibt man eine der Sache überhaupt nicht angemessene Schönfärberei; so muss ich es leider nennen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der Bundesaußenminister hat von Schwierigkeiten gesprochen. Jeder stellt sich die Frage, was er mit „Schwierigkeiten“ meint. Unsereinem fällt natürlich gleich ein, dass sich die Bundesregierung weigert, die genaue Zahl der Opfer anzugeben. Dann fällt einem ein, dass internationale Organisationen von Tausenden von zivilen Toten im letzten Jahr ausgehen. Ist es angemessen, angesichts dessen von „Schwierigkeiten“ zu sprechen? Ist das nicht völlig unangemessen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich hatte schon ein Problem damit, als jemand während des Jugoslawien-Kriegs immer wieder von Kollateralschäden gesprochen hat. In solchen Auseinandersetzungen ist die Sprache verräterisch. In der Sprache wird deutlich, dass man sich weigert, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Jetzt will ich eine Formulierung aufgreifen, die das deutlich unterstreicht. Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bei unseren Bemühungen würde sich entscheiden, „ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt“. Sie sehen, ich habe mitgeschrieben. Ich habe mich gefragt: Meint er das wirklich so? Meint er wirklich, man könne in Afghanistan derzeit darüber sprechen, „ob die Hoffnung die Oberhand behält oder ob die Angst zurückkehrt“? Ich glaube, diese Worte richten sich selbst.

(Dr. Peter Struck (SPD): Quatsch! Das ist dummes Zeug! Nur dummes Zeug!)

Herr Kollege Struck, Ihre Formulierung, das sei dummes Zeug, ist so unqualifiziert, dass Sie sich schämen sollten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie sollten sich wirklich schämen. Manchmal ist es wirklich schwierig, Ihrem Niveau zu folgen, Herr Kollege Struck.

(Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Gute Beschreibung Ihrer Rede! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie schüren Ängste und machen keine Hoffnung! Das ist das Problem! - Dr. Peter Struck (SPD): Dummes Zeug! Waren Sie jemals in Afghanistan? Sie reden und haben keine Ahnung! Dummes Zeug!)

Ich wiederhole: Sie haben gesagt, die Hoffnung solle die Oberhand behalten und die Angst würde vielleicht zurückkehren. Wie viel Angst ist derzeit in Afghanistan? Davon zu sprechen, dass in einem Land, in dem der Krieg tobt, in dem Tausende Menschen ums Leben kommen, die Angst vielleicht zurückkehren könne, zeigt doch, dass Sie sich weigern, die Wirklichkeit in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wirklich nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist nicht nachvollziehbar, was hier vorgetragen wurde. Ich zitiere Sie nur und konfrontiere Sie mit Fakten.
Um das Ganze abzurunden, möchte ich darauf hinweisen, dass an einem Tag, an dem überall in der Presse zu lesen ist, dass das Militärische aufgestockt wird, Sie hier formuliert haben: Die militärische Präsenz muss noch eine Zeit lang bleiben, sich aber „überflüssig“ machen. Auch hier haben Sie das Gegenteil von dem gesagt, was zurzeit diskutiert wird. Obwohl es um eine Aufstockung geht, sprechen Sie davon, dass sich das Militärische „überflüssig“ machen soll. Winston Churchill hat ein solches Vorgehen einmal mit dem ihm eigenen Zynismus beschrieben. Er hat gesagt:
Im Krieg ist die Wahrheit so kostbar, dass sie nie anders als mit einer Leibwache von Lügen auftreten sollte.

An dieses Zitat Churchills wurde ich bei den Vorträgen erinnert, die ich hier gehört habe. Wenn man in Afghanistan weiterkommen will, darf man die Wirklichkeit in Afghanistan nicht völlig ausblenden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Peter Struck (SPD): Das machen Sie aber! Fahren Sie denn einmal hin? - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was schlagen Sie denn vor?)

Wir stellen gar nicht in Abrede, dass man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan verbessern möchte, dass dies das Ziel ist. Ob man dies erreichen kann, indem man Kampftruppen dort hinschickt und den Umfang der militärischen Einsätze weiter steigert, ist aber fraglich. Das ist doch die Wahrheit. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass man mit der Ausweitung militärischer Einsätze beide Kernziele total verfehlt: weder verbessert man die Lebenssituation der Menschen in Afghanistan noch erhöht man die Sicherheit in Deutschland oder sonst irgendwo.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wann endlich begreifen Sie, dass die sogenannten humanitären Interventionen nicht nur als Begriff eine Unmöglichkeit darstellen, sondern mittlerweile auch im Ergebnis.

Leute, die viel öfter als Sie, Herr Struck, in Afghanistan waren, sagen, dass die Irakisierung Afghanistans in vollem Gang ist, sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert und die Zahl der Opfer steigt. Angesichts dessen ist das, was Sie hier bieten, schlicht und einfach eine Täuschung der Öffentlichkeit. Auf diesem Weg kommen wir in keinem Fall weiter, wenn wir Afghanistan helfen und die Lage in Deutschland verbessern wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Presse wird die Argumentation der Bundesregierung, dass die Aufstockung der Beteiligung an ISAF mit einer gleichzeitigen Reduktion der Truppen einhergeht, die für „Operation Enduring Freedom“ zur Verfügung gestellt werden, als Trickserei bezeichnet. Ich beziehe mich hier auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Dort wird erläutert, warum das Trickserei ist. Die Regierung verweist darauf, dass man beim Kampfeinsatz reduziert - das klingt ja sehr gut , aber die zivile Hilfe aufstockt. Wäre das so, würde das jeder sofort unterschreiben. In dem Artikel wird dargestellt, warum das in Wirklichkeit Trickserei ist. Denn in dieser Zahl sind nie Streitkräfte zur Verfügung gestellt worden. Hier wird, wenn man so will, schlicht und einfach ein Popanz aufgebaut. In Wirklichkeit geht es um ein systematisches Aufstocken der Kontingente. Nichts anders ist der Fall. Die vielen zivilen Organisation haben völlig recht, wenn sie sagen: Zivile Hilfe und militärische Mittel stehen in überhaupt keinem Verhältnis. Wir brauchen eine Verstärkung der zivilen Hilfe, und wir müssen die militärischen Einsätze deutlich zurückfahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Positiv möchte ich würdigen, dass mein Vorredner zumindest an drei Stellen die Situation nicht schöngefärbt hat. Der Kollege der CDU/CSU-Fraktion sprach immerhin von der Zunahme der Korruption und davon, dass der Opiumanbau nicht zurückgegangen ist, sondern sich weiter verstärkt. Beides kann nicht unser Ziel sein. Er sprach auch davon, dass sich die Lage eher verschlechtert habe. Das war zumindest ein realistischer Ansatz, um die Situation in Afghanistan zu schildern. Wenn es wirklich um neue Straßen, Schulen, Brunnen und Gesundheitsversorgung ginge, wer würde hier darüber diskutieren, ob das notwendig und unterstützenswert sei? Darüber diskutieren wir hier nicht. Sie haben in Ihrem Beitrag angesprochen, dass dieses Land seit 25 Jahre Krieg hat. Es geht nicht nur um die Taliban. Es geht auch um die Verbrecher, die jetzt in der Regierung sitzen, die sich ebenfalls schlimmer Verbrechen schuldig gemacht haben und mit westlicher Unterstützung aufgerüstet wurden, sodass sie ihre Verbrechen begehen konnten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann man doch nicht alles völlig ausblenden. Die jetzige Debatte zeigt ganz deutlich, dass Ihre Politik überhaupt nicht erfolgreich sein kann; denn Sie gehen von einer falschen Analyse aus. Es ist menschlich verständlich, wenn man das, was unangenehm ist, verdrängt. Es ist menschlich verständlich, wenn man das Scheitern der Politik völlig ausblendet. Das Scheitern der Politik für uns besteht in Folgendem: Die Zahl der zivilen Opfer nimmt immer weiter zu; das ist unabhängig davon, ob Sie die Opferzahlen angeben oder nicht. Da das der Fall ist, kann man nicht von Wiederaufbau in Afghanistan sprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der beste Wiederaufbau und die beste Verbesserung der Lebenssituation dort bestünde darin, dass man das Sterben der Menschen verhindert.

(Zuruf von der SPD: Wie?)

- „Wie“ hat hier jemand dazwischengerufen. Das will ich Ihnen sagen:

(Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU/CSU): Mit Zynismus!)

Mit Kampfeinsätzen und mit Bomben werden Sie das Sterben der Menschen niemals verhindern. Lösen Sie sich von diesem Irrtum, und sagen Sie insbesondere den Menschen in Deutschland die Wahrheit, damit sie zu einem richtigen Urteil kommen können.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Sie haben nicht gesagt, was Sie vorschlagen!)

Ich sehe hier einige Kollegen - auch aus den Regierungsfraktionen -, die sich dieser Schönfärberei verweigern. Ich möchte Ihnen den Respekt unserer Fraktion aussprechen.

(Christel Riemann-Hanewinckel (SPD): Das ist aber nett!)

Ich möchte Ihnen sagen, was wir vorschlagen. Wir sind für zivile Entwicklungszusammenarbeit.

(Christian Lange (Backnang) (SPD): Mit den Taliban oder was?)

Wir halten militärische Interventionen für den verkehrten Weg, um das Leben der Menschen zu verbessern und dem Frieden in der Welt zu dienen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Christian Lange (Backnang) (SPD): Das wollen Sie mit den Taliban durchführen?)