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Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts ist gut, Entlastung bei Unternehmensteuer jedoch fahrlässig

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Drucksache: 17/10774), gehalten am 25.10.12.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. – Herr Wissing, die Speerspitze der Arbeiterbewegung?

(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Was Sie hier abgeliefert haben, ist einfach plump. Herr Wissing, Sie können das als Koalition und Regierung, aber Sie haben ganz bewusst eine gute gesetzliche Regelung, das Reisekostenrecht, einfach mit dem Bereich Unternehmensteuern zusammengepackt, was erst einmal überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Wer möchte, kann sehr wohl im Protokoll des Finanzausschusses nachlesen – das spiegelt sich dann auch in dem Bericht wider –, dass die Opposition den Änderungen im Reisekostenrecht zugestimmt hat.

(Zuruf von der FDP: Aha!)

– Ja, das haben Sie ordentlich vorbereitet. Das war auch in der Anhörung so zu hören. Da haben wir tatsächlich eine Steuervereinfachung erreicht. Rechtlich unbestimmte Begriffe wurden konkretisiert. Das ist schon angesprochen worden. Das geht voll in Ordnung. Aber wenn Sie jetzt sagen: „Es war alles prima bei der Anhörung“, dann stimmt das nicht.

(Otto Fricke [FDP]: Bis jetzt war es fair!)

Da frage ich mich wieder, Herr Wissing: Machen Sie dort die Ohren zu? Oder wie war das im weiteren Verlauf, wenn unangenehme Fragen kamen?

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Man wundert sich da, ja!)

Der zweite große Bereich, den Sie in dem Gesetzentwurf behandeln, ist die Unternehmensbesteuerung. Dabei geht es um zwei Dinge. Zum einen haben Sie die Voraussetzungen zur Bildung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgesenkt, obwohl wir alle wissen, dass prinzipiell gerade die Organschaften oftmals gebildet werden, um Steuergestaltungsmodelle zu nutzen. Zum anderen haben Sie die Verdoppelung der Höchstbeträge beim Verlustrücktrag vorgesehen. Wenn Sie das als Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe bezeichnen,

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Der Arbeitnehmer vor allem!)

dann möchte ich noch einmal die Zahlen nennen. Es geht um eine Summe von 500 000 Euro, die jetzt auf 1 Million Euro erhöht wird. Für die kleinen und mittelständischen Betriebe bei mir in Leipzig gilt: Wenn einer da-runterfällt, ist das wahrscheinlich schon viel.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Dann kennen Sie den industriellen Mittelstand aber überhaupt nicht, Frau Höll! Dann haben Sie keine Ahnung vom industriellen Mittelstand!)

Das ist wirklich keine breite Förderung der KMU, im Gegenteil.

Ich habe dazu Kleine Anfragen im Bundestag gestellt, die das Finanzministerium beantwortet hat. Laut OECD-Zahlen gibt es in keinem anderen Staat in Europa eine solch große Anhäufung von Verlustrückträgen wie in Deutschland. Wenn die alle auf einmal geltend gemacht würden, dann hätten wir aber Riesenprobleme. Das ist eine Zeitbombe, insbesondere für die Kommunen. Dagegen hätten Sie etwas tun müssen. Das hätten Sie anpacken müssen. Nein, Sie machen das nicht.

Das ist also mehr als nur ein Tropfen Arsen. Das ist für mich ein weiterer Grund, warum man dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Das hat nichts mit steuerlicher Gerechtigkeit zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme noch einmal zu dem bereits angesprochenen Punkt, wie Sie das EuGH-Urteil zu der Frage aufgenommen haben, wie Unternehmen, die in mehreren Staaten agieren, mit ihren Verlusten umgehen müssen.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Der Punkt ist doch von keinem Sachverständigen bemängelt worden!)

Es stellt doch niemand, auch wir nicht, in Abrede, dass man Gewinne und Verluste verrechnen können muss. Aber wenn Sie jetzt zur Steuergestaltung förmlich einladen

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch völliger Quatsch!)

und sagen: „Bitte schön, jetzt öffnen wir euch das Tor; ihr könnt jetzt eure Verluste nehmen, erst in Land A und in Land B nochmals“,

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Da stehen Sie aber ziemlich alleine mit Ihrer Meinung!)

dann wären doch einige mit dem Klammerbeutel gepudert,

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das scheint mir bei Ihnen passiert zu sein mit dem Klammerbeutel!)

wenn sie das nicht als Möglichkeit nutzen und ihre wirtschaftliche Tätigkeit dann vielleicht auch entsprechend ausdehnen.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das sagen die Sachverständigen aber ganz anders! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das lag bei der Anhörung überhaupt noch nicht vor!)

Eine solche Umsetzung geht überhaupt nicht. Statt an dieser Stelle etwas mit der heißen Nadel zu machen, hätten wir uns Zeit nehmen und ordentlich beraten müssen, damit etwas herauskommt, was nicht zu weiteren Steuerausfällen führen kann, sondern einerseits der Rechtslage Rechnung trägt, andererseits aber dem Gemeinwesen nicht schadet.

Etwas Gutes mit zu verpacken und uns dann zu sagen, dass wir jetzt mit dem guten Reisekostenrecht die große Kröte im Unternehmensteuerrecht schlucken müssen, ist ein plumper Versuch. Damit werden Sie nicht durchkommen. Diesen Gesetzentwurf kann man nur insgesamt ablehnen, und das wird die Linke tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)