Zum Hauptinhalt springen

Änderung des Investmentgesetzes

Rede von Barbara Höll,

Die Regierung befördert mit der Novelle zum Investmentgesetz Privatisierung der Daseinsfürsorge.

Rede am 13.06.2007

Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) (Tagesordnungspunkt 12)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Investmentfonds sind als wertsichernde Form der Kapitalanlage für Privatanleger seit den 60er-Jahren ein Erfolgsmodell. Dies ist gut so und soll auch so bleiben. Die Frage ist allerdings, ob die vorliegende Novelle des Investmentgesetzes dazu taugt, damit dies auch für die Mehrzahl der kleinen Anleger so bleibt. Bereits in der vorausgegangenen Novelle wurde der Fehler begangen, dass Hedgefonds, deren destruktive Geschäftsgebaren fast täglich in der Presse nachgelesen werden können, in Deutschland zugelassen wurden. Das war aus unserer Sicht eine schwerwiegende Fehlentscheidung der Regierungskoalition, die auch im vorliegenden Entwurf zu unserem Bedauern nicht korrigiert wird.
Jedoch könnte man hier noch sagen, das ist Schnee von gestern. Belassen wir es fürs Erste dabei.
Was aber tun Sie also jetzt für den Bestand des Erfolgsmodells Investmentfonds? Positiv ist das Zillmerungsverbot für ausländische Fonds hervorzuheben. Ich hoffe, Sie bleiben hier zugunsten des Anlegerschutzes standhaft und knicken im weiteren Verfahren nicht vor den Lobbyisten ein. Diese Änderung war es im Wesentlichen aber auch schon. Viel mehr Positives ist aus der Perspektive des Schutzes der Anleger nicht zu vermelden. Während im ursprünglichen Entwurf in vielen Bereichen noch positive Ansätze des Verbraucherschutzes verankert waren, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband zu Recht, dass von diesen positiven Ansätzen wenig übriggeblieben ist.
Lassen Sie mich bei den Defiziten einige Punkte herausgreifen:
Erstens. Sie haben Fortschritte bei der Offenlegung der Transaktionskosten aus dem nun vorliegenden Entwurf herausgenommen. Das hat zum einen zur Folge, dass es dem Anleger nach wie vor erschwert wird, den kostengünstigsten Fonds zu kaufen. Zum anderen wird ein fairer Wettbewerb der Fonds untereinander behindert.
Zweitens. Eine notwendige Trennung der Depotbank und der Kapitalanlagegesellschaft ist weiterhin nicht gewährleistet. Durch die fehlende Trennung entfällt die Kontrollfunktion der Depotbank, und es entsteht eine Blackbox der Kosten, die zuungunsten der Anleger genutzt werden kann. Dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Drittens. Zwar ist es begrüßenswert, dass nun ein unabhängiger Vertreter im Aufsichtsrat der Kapitalanlagegesellschaft sitzt. Dies nutzt jedoch wenig, wenn er nicht über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und den Anlegerschutzorganisationen verbunden ist.
Diese wenigen Beispiele zeigen: Aus der Perspektive des Anlegerschutzes liegt hier vieles im Argen!
Kommen wir nun zu den Neuerungen in puncto Modernisierung der offenen Immobilienfonds durch den Gesetzentwurf. Es ist ein Skandal, dass Sie den Markt nach der Krise der offenen Immobilienfonds so lange im Ungewissen gelassen haben! Problematisch ist neuerdings die Verlagerung der Wertermittlung einer Immobilie vor dem Erwerb vom Sachverständigen auf die Kapitalanlagegesellschaft. Hier besteht die Gefahr willkürlicher Preissetzung zulasten der Anleger. Nichts zu tun, hätte hier ausnahmsweise einmal weniger geschadet.
Die Einführung der Assetklasse der Infrastrukturfonds ist grundsätzlich abzulehnen.
So wird zusätzlich die Privatisierung der Daseinsvorsorge des Staates befördert, mit den bekannten Konsequenzen einer häufig verminderten Qualität von Leistungen einerseits und Nachteilen zulasten der Beschäftigten andererseits. Dies alles tun Sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Ratingagentur Standard & Poor’s international von einer Blase auf diesem Markt spricht. Die bekannten Begleiterscheinungen von Überbewertung und überhöhter Fremdfinanzierung sind bereits sichtbar. Diese Assetklasse ist nicht nur überflüssig, sondern Sie vergreifen sich darüber hinaus noch im Timing.
Wenn das Erfolgsmodell der Investmentfonds bestehen bleiben soll, dann bleibt noch viel zu tun!
Verehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, ich kann Ihnen nur raten: Lassen Sie die Finger von den Infrastrukturfonds und bessern Sie bei der Wertermittlung der Immobilien nach!