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Änderung des Fahrpersonalgesetzes - Ruhezeiten bei Fahrern und Bundesregierung!

Rede von Dorothée Menzner,

Bundestags-Rede am 10. Mai 2007

97. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 11:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes,

Bundestags-Drucksachen 16/4691, 16/5238, Entschließungsantrag der FDP.

Dorothée Menzner [DIE LINKE]: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Die neuen Regelungen zum Fahrpersonalgesetz dienen der weiteren Humanisierung des Arbeitsplatzes hinter dem Lenkrad. Nur ausgeruhte und fitte Fahrer sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.
Verbesserungen sind zum Beispiel die Erhöhung der Ruhezeiten sowie die Pflicht zu einer Pause von mindestens 45 Stunden alle 14 Tage. Jeder wird einsehen, dass Verstöße gegen diese Vorschriften mit Bußgeldern geahndet werden müssen. Dies betrifft Unternehmen, Reiseveranstalter und Disponenten. Doch auch der Fahrer ist und bleibt in der Verantwortung, die vorgesehenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten.
Trotzdem ist Kritik angebracht. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, darf die tägliche Lenkzeit zweimal in der Woche auf zehn Stunden angehoben werden. Die Begründung dafür ist, dass kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Fuhrunternehmen entstehen dürfe. Eine generelle Begrenzung der täglichen Lenkzeit auf acht, als Ausnahme höchstens neun Stunden, wie ursprünglich geplant, wäre durchaus sinnvoller gewesen.
Wie kann es aber sein - das wurde schon angesprochen - dass eine neue EU-Regelung in Kraft tritt, es aber vom Bundesverkehrsministerium versäumt wird, das Bundesrecht rechtzeitig anzupassen, so dass Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz nicht weiter geahndet werden konnten?
Inzwischen werden Lkw-Fahrer vom Vorwurf der Überschreitung der Lenkzeiten freigesprochen, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Ich verweise nur auf das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe. Deshalb darf ich hier die Fraktionen der Koalition, vor allem den verehrten Kollegen Dirk Fischer, dafür loben, dass sie schnell nachgebessert haben. Dies war nötig, um diese Verstöße wieder ahnden zu können.

[Lachen bei der CDU/CSU und der SPD.
Zuruf von der FDP: Neue Verbündete!]

Wir müssen einmal beleuchten, was der Grund dafür ist, dass auf einmal ein rechtsfreier Raum entstand. Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass wir uns langsam daran gewöhnen, dass Änderungsanträge und Vorlagen den Fachpolitikern häufig erst am Abend vor den Ausschusssitzungen zugeleitet werden und damit eine gründliche Analyse nicht mehr möglich ist? Diese Art und Weise, Abgeordnete zu unterrichten und eine Debatte zu organisieren, hatte durchaus ernste Folgen. Die weicheren alten Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes gelten ein halbes Jahr länger. Bescheide sind anfechtbar, nur weil im Ministerium geschlafen wurde. Einige Millionen Euro - über die Höhe mag ich mich gar nicht streiten! - an Verlusten von Einnahmen sind dem Fiskus dabei entstanden.
Das ist keine solide Regierungsarbeit. Wenn mein Sohn - er geht in die dritte Klasse - Hausaufgaben schlampig anfertigt, dann gibt es einen so genannten Hausaufgabenstrich und ich als Mutter bekomme eine Mitteilung.

[Zuruf von der FDP: Kriegt er das? ]

Was das Ministerium hier abgeliefert hat, ist schlampig und, um im Bild zu bleiben, einen Hausaufgabenstrich wert. Ich finde, der Wähler sollte das wissen.
Es liegt, darauf möchte ich noch kurz eingehen, ein Änderungsantrag der FDP vor, der Lkw unter 3,5 Tonnen von der Fahrtschreiberpflicht ausnehmen will. Damit würden Tür und Tor geöffnet, dass im Güterverkehr bei kleinen Lastern jegliche Dokumentationspflicht entfällt. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen die Liberalen Gesetzesverstöße legalisieren

[Zuruf von der SPD: So ist es!]

und ermöglichen, dass der ohnehin sehr wenig geschützte Fahrer unter Druck gesetzt wird, die Lenkzeiten zu überschreiten. Der geringe Schutz der Fahrer soll also weiter minimiert werden. Das ist in unseren Augen Steinzeitliberalismus. Den FDP-Antrag lehnen wir deswegen allemal ab.

[Zuruf von der FDP: Überraschend!]

Ich danke.
[Beifall bei der LINKEN]