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Änderung des Autobahnmautgesetzes - Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!

Rede von Dorothée Menzner,

Bundestags-Rede am 10. Mai 2007

97. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 7:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften,

Bundestags-Drucksachen 16/2718, 16/2935 (neu), 16/5234.

Dorothée Menzner [DIE LINKE]: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Lkw-Maut in diesem Land ist kein Ruhmesblatt: weder für die jetzige Bundesregierung noch für die vorherige.

[Zurufe von der SPD: Doch! Ein Erfolgsmodell!]

Es ist schon angesprochen worden: Mehr als zwei Jahre ist es her, dass die Lkw-Maut eingeführt wurde. Doch unsere Spediteure können erst jetzt mit einer teilweisen Mautkompensation rechnen, die ihnen vor langer, langer Zeit - auch das wurde schon angesprochen - in Aussicht gestellt wurde.
Im Mai 2003, also vor genau vier Jahren, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den legendären Mautkompromiss getroffen. Damals wurde vereinbart, 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen zugunsten des hiesigen Speditionsgewerbes als Ausgleich für die Kfz- und die Mineralölsteuer zu verwenden, die ausländische Lkw hierzulande nicht entrichten.
Die Linke meint: Da sollte jetzt schnellstens Klarheit geschaffen werden. Einerseits hat das Speditionsgewerbe Anspruch auf einen korrekten Ausgleich. Andererseits muss die Lkw-Maut schnellstens auf das EU-rechtlich mögliche Maß erhöht werden. Das beträgt bekanntlich 15 Cent je gefahrenen Kilometer. Aber dem steht dieser Mautkompromiss jetzt entgegen.
Die Koalition und die Regierung kneifen. Sie geben den inländischen Spediteuren durch die Senkung der Kfz-Steuer, wie eben angesprochen, nur 150 Millionen Euro zurück. Da fehlen noch 350 Millionen bis 450 Millionen Euro. Statt Zusagen einzuhalten, wurschtelt die Regierung weiter. Die Maut soll von zurzeit 12,4 Cent um etwa einen Cent auf 13,5 Cent erhöht werden. Es ist in Aussicht gestellt, dass sie ab Oktober 2008 um 0,45 Cent je Kilometer gesenkt wird. Wenn unserem Verkehrsminister zwischenzeitlich noch eine andere Regelungsmöglichkeit einfällt, dann gibt es 2009 vielleicht wieder eine Erhöhung. Das würde bedeuten, dass es innerhalb von 18 Monaten vier verschiedene Mautsätze gibt.
Man muss wissen, dass Fachleute sagen - auch das ist kein Geheimnis - dass eine grundlegende Reform der Maut anstehen würde. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern relativ zeitnah müssten unterschiedliche Mautsätze je nach Abgasausstoß der Fahrzeuge eingeführt werden.
Wir könnten uns jetzt damit trösten, dass die im Gesetz ab Oktober 2008 festgelegten Mautsätze nach dem Zeitplan der Bundesregierung vielleicht nie zur Anwendung kommen. Aber ich nehme diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlass, einmal sehr ernsthaft zu fragen, was wir hier eigentlich tun. - Wir reden permanent vom Bürokratieabbau, aber gleichzeitig schaffen wir mit solch unzulänglichen Gesetzen mehr Undurchsichtigkeit.

[Beifall bei der LINKEN]

Dieses Gesetz, das muss man Ihnen lassen, ist durchaus ein Meisterwerk, ein Meisterwerk getreu dem Motto Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass! Es hält allen Akteuren die Türen weiter offen, um munter an den Stellschrauben zu drehen. Dass mit dieser Pfennigfuchserei über die Notwendigkeiten hinweggetäuscht wird, finde ich wahrlich meisterlich.
Uns als Linke ist das zu wenig. Genau aus diesem Grund können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Mit einer Senkung der Maut ab Oktober 2008 würden wir dazu beitragen, einen minimalen Anreiz - er ist wirklich nur minimal - für eine bessere ökologische Bilanz des Lkw-Verkehrs wieder zu kassieren. Gerade nach den Debatten und nach dem, was wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten, entspricht dies nicht den Zeichen der Zeit.

[Beifall bei der LINKEN]

Angesichts des Klimawandels ist ein großer Wurf nötig. Er ist nach EU-Recht auch möglich. Aber nicht diese Flickschusterei, die uns hier vorgelegt wird.
Danke.

[Beifall bei der LINKEN]