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Änderung des Atomgesetzes

Rede von Dorothée Menzner,

Endlagerfarge bleibt ungeklärt

Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Nüßlein, Sie haben auf die Kostenfrage hingewiesen.
Damit befassen sich Menschen nicht nur hier im
Haus, sondern auch draußen. Nicht nur ich habe massenhaft
E-Mails bekommen, in denen uns Bürgerinnen und
Bürger auffordern, dem vorliegenden Gesetzestext nicht
zuzustimmen, unter anderem mit der Begründung, dass
die Konzerne, die mit Atomenergie Gewinne gemacht
haben und nach wie vor machen, stärker an den Kosten
zu beteiligen seien.
(Beifall der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN])
Das Umweltministerium hat uns wiederholt mitgeteilt,
an der Finanzierung im Zusammenhang mit Asse
sei nichts zu ändern, weil man aus der schon vor Jahren
übernommenen Verpflichtung nicht herauskomme. Aber
es stellt sich sehr wohl die Frage, warum das in dem vorliegenden
Gesetzestext so explizit formuliert ist. Auf
diese Frage habe ich keine Antwort. Dass die Menschen
ein ungutes Gefühl haben, wenn RWE, Eon, EnBW und
Vattenfall seit Jahrzehnten hohe Gewinne machen, während
der Steuerzahler, der Bürger, die Kosten trägt, ist
ihnen nicht zu verübeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist wieder eine Umverteilung von unten nach oben,
wie wir sie aus vielen Bereichen dieser Gesellschaft kennen.
Nebenbei: Jeder kleine Gewerbetreibende muss für
die Kosten seiner Abfallentsorgung selber geradestehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem Gesetz wird das Forschungsbergwerk Asse
mit einem Federstrich zu einem Endlager erklärt. Hier
kann und hier wird die Linke ebenfalls nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Subventionierung der Atomindustrie hat Tradition;
das ist nicht erst bei dieser Regierung so. Dass die
Gegenwehr der Konzerne entsprechend ist, verwundert
nicht. Die Gegenwehr und die Subventionierung der
Stromkonzerne waren häufig genug Thema. Ich möchte
unseren Blick heute auf einen anderen Konzern lenken,
und zwar auf den DAX-Konzern K+S, auch als Kali und
Salz bekannt. Es handelt sich um einen Konzern, der an
der Asse und der atomaren Endlagerung nicht geringe
Mittel verdient hat. Es beginnt damit, dass das Vorgängerunternehmen
dem Bund seinerzeit das alte Bergwerk
verkauft hat. Der Konzern hat immer wieder Geld mit
der Lieferung von Abraum zur Verfüllung der oberen
Sohlen verdient und die abgepumpten Laugen in seine
geschlossenen Bergwerke überführt. Des Weiteren hat
der Konzern Forschungsaufträge rund um die Asse erhalten.
Nicht zuletzt handelt es sich hierbei um einen der
zwei Konzerne, die weltweit das Magnesiumchlorid produzieren
und anbieten können, mit dem die Asse einst
geflutet werden sollte.
Dieser Zusammenhang macht deutlich,
(Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Dass Sie
unter Verfolgungswahn leiden!)
dass wir neben den bergtechnischen Vorgängen, die wir
klären müssen, auch insgesamt in die Vorgänge, die mit
der Asse zusammenhängen, noch viel Licht bringen
müssen und dass wir dort sehr genau hinsehen müssen.
Das vorliegende Atomgesetz wird uns dabei nicht helfen;
vielmehr sät es weiter Misstrauen und schürt Ängste
und die Wut bei den Menschen in der Region. Das kann
nicht das sein, was wir hier gemeinsam wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aus diesem Grunde stimmen wir gegen das vorliegende
Gesetz. Weil Licht in das Dunkel um die Asse gebracht
werden muss, rufen wir als Linke auf, sich am
26. Februar an der Lichterkette zu beteiligen, die von
Braunschweig über Wolfenbüttel bis zur Asse gehen
soll. Diese Lichterkette steht unter dem Motto: „AufpASSEn!
Wir bringen Licht ins Dunkel.“
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, wir alle sind gut beraten, das Engagement
der Bürgerinnen und Bürger in der Region sehr ernst zu
nehmen und es als Hilfe und Unterstützung für unsere
gemeinsamen Bemühungen zu betrachten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)