Zum Hauptinhalt springen

Adoption minderjähriger Kinder fördern

Rede von Jörn Wunderlich,

Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sind zu evaluieren und der Bundestag über die Ergebnisse der ressortübergreifenden Bund-Länder-Gruppe zu informieren. Dazu fordert die Linke u.a. eine grundsätzliche Erforschung zum Gelingen von Adoptionen.

Mit dem vorliegenden Antrag werden die gegenwärtigen Zustände im Zusammenhang mit Adoptionen Minderjähriger zutreffend dargestellt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „bei unbegleiteten Adoptionen von Kindern vor Einreise der Kinder in die Bundesrepublik Deutschland bzw. bei Visumserteilung eine summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der Adoption bei den deutschen Auslandsvertretungen durchführen zu lassen.“ Die Regierung soll sich bei den Landesjugendämtern angesichts des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung für eine Streichung von Ziffer 6.4.2.12 der Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einsetzen, wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch außerhalb der Familie stehende Personen wahrgenommen werden soll.

Gleichgeschlechtlichen Paaren, welche in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben, soll die gemeinsame Adoption ermöglicht werden. Bei den Landesjugendämtern soll die Bundesregierung darauf hinweisen, dass es sich bei der Prüfung des Alters des Adoptionsbewerbers um ein Merkmal handelt, dessen Bedeutung für die Adoption in jedem Fall individuell zu beurteilen ist. Der § 1743 BGB ist dahingehend zu ändern, dass gesetzlich festgehalten wird, dass ein Altersunterschied zwischen dem zu adoptierenden Kind und den Adoptionsbewerbern von mehr als 40 Jahren im Einzelfall als unschädlich angesehen werden kann. Gesetzliche Änderungen sind dahin gehend vorzulegen, dass bei Stiefkindadoptionen wie bei Erwachsenenadoptionen ermöglicht wird, das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen bei einvernehmlichem Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil bei notarieller Beurkundung beizubehalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit den geänderten adoptionsrechtlichen Vorschriften sind zu evaluieren und der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der ressortübergreifenden Bund-Länder- Gruppe zu informieren.

Die Linke unterstützt die Forderung, auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Adoption zu ermöglichen. Auch eine grundsätzliche Erforschung zum Gelingen von Adoptionen sowie eine adoptionsrechtliche Evaluation sind zu befürworten. Zudem ist die beabsichtigte Beibehaltung des Verwandtschaftsverhältnisses bei Stiefkindern richtig, um adoptierten Kindern ein Recht auf Herkunft zu gewähren. Verständlich ist aus Sicht der FDP auch die geforderte Streichung von Ziffer 6.4.2.12 der Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Angesichts des Kita-Ausbaus könnte die Forderung, wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch außerhalb der Familie stehende Personen wahrgenommen werden soll, möglicherweise anachronistisch sein. Dabei müsste man sich allerdings auch über den Begriff des „überwiegenden“ Aufenthalts unterhalten, der durch Ganztagskitas nach Ansicht der Linken noch nicht erfüllt wäre. Mit einer Streichung der Vorschrift begibt man sich allerdings in die Gefahr, dass die Erziehung des Kindes durch die Adotpiveltern nicht mehr Voraussetzung für eine Adoption ist.

Die Einzelfallprüfungen - auch bezogen auf die 40-Jahres- Differenz - dürften sinnvoll sein. Nicht in jedem Fall sollte dieser Altersunterschied entscheidend sein. Eine summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der Adoption durch die deutschen Auslandsvertretungen sehen wir aufgrund vieler negativer Erfahrungen beim Familiennachzug hingegen kritisch: Die Auslandsvertretungen sind ohnehin überlastet und die Qualität einer solchen Vorprüfung wäre möglicherweise unzureichend. Die sich hieraus ergebenden zeitlichen Verzögerungen würden zudem alle Einreisen adoptierter Kinder aus dem Ausland treffen. Angesichts der schon jetzt langen Verfahrensdauer wäre eine Verlängerung unzumutbar. Dies wird in den Ausschussberatungen noch zu thematisieren sein, um letztlich einen Antrag zu formulieren, welcher der zu erhoffenden Intention des vorliegenden Antrags - dem Kindeswohl - entspricht und der von allen Fraktionen getragen werden kann.