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Achtes Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Zweite und dritte Beratung)

Rede von Barbara Höll,

Konstruktive kritische Beurteilung des schließlich verabschiedeten Gesetzentwurfs

Rede am 24.01.2008

Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger interessiert natürlich, wie es sich zukünftig mit den steuerberatenden Berufen verhält, insbesondere mit dem Steuerberater oder der Steuerberaterin sowie den Lohnsteuerhilfevereinen. Hier ist viel erreicht. Wir werden den Gesetzentwurf heute verabschieden. Aber das Grundübel der Steuergesetzgebung bleibt bestehen. Sie ist in den letzten Jahren nicht einfacher, sondern auch in der Zeit der Großen Koalition immer komplizierter geworden. Sie von der CDU/CSU und der SPD haben mit Ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen der Opposition dafür gesorgt, dass die Steuerberaterhonorare nicht mehr als Sonderausgaben im privaten Teil der Einkommensteuererklärung anerkannt werden. Zudem gibt es insbesondere bei den Kosten für die Beratung bei Lohnsteuerhilfevereinen - das sind Pauschalen - weiterhin Schwierigkeiten der Unterscheidung. Das ist noch immer ein Grundärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der komplizierten Steuergesetzgebung Beratung in Anspruch nehmen müssen.
Wir, die Linke, bemessen den vorliegenden Gesetzentwurf nach drei Kriterien. Erstens. Verbessert sich durch das Gesetz der ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze? Zweitens. Inwieweit ist eine kompetente Beratung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewährleistet? Drittens. Inwieweit erfolgte tatsächlich eine Anpassung an veränderte Lebensrealitäten? Es handelt sich sicherlich um ein Spannungsfeld, wenn man für Qualitätssicherung sorgen will, ohne eine Zementierung der ständischen Interessen vorzunehmen. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist einiges gelungen. Aus diesem Grund haben wir im Ausschuss unsere Zustimmung zu den Änderungsanträgen der Koalition deutlich gemacht, die sich auf die Staatlichkeit und Bundeseinheitlichkeit der Steuerberaterprüfung beziehen; das ist ein wichtiger Punkt. Aber wir werden darüber nachdenken müssen, wie es sich bei den anderen steuerberatenden Berufen verhält. Was ist zum Beispiel mit den Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirten?
Wir begrüßen ausdrücklich das Eingehen auf die Forderungen der Lohnsteuerhilfevereine: die Erhöhung der Einnahmegrenze für die Beratungsbefugnis und die teilweise Nichtberücksichtigung von Kapitaleinkünften bei der Berechnung hinsichtlich der Einnahmegrenze. Das ist ein wirklicher Beitrag zur Wahrung einer kostengünstigen Steuerberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Beratungskosten nicht mehr absetzbar ist. Wir begrüßen ebenfalls die Möglichkeit zur Bildung von Bürogemeinschaften zwischen Lohnsteuerhilfevereinen sowie Steuerberaterinnen und Steuerberatern. Auch das ist eine Qualitätsverbesserung.
Kritisch bleibt anzumerken, dass es keine Erweiterung der Befugnisse für geprüfte Buchhalterinnen und Buchhalter sowie Steuerfachwirtinnen und Steuerfachwirte gibt, zumindest wenn es um das Anfertigen der Umsatzsteuervoranmeldung geht.
Ich glaube, die damit verbundenen Probleme sind lösbar: bezüglich der Qualifizierung, bezüglich der Haftpflicht, aber auch bezüglich solcher Anforderungen, wie sie Steuerberaterinnen und Steuerberater haben, die selbst ausbilden, was Bilanzbuchhalter bisher noch nicht können und nicht machen.
Man muss sagen, dass diese Nichterweiterung der Befugnisse tendenziell insbesondere Frauen behindert; denn die steuerberatende Tätigkeit ist etwas, was man, zumindest zum Teil, von zu Hause aus erledigen kann. Deshalb ist bei diesem Berufsbild eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben und ein flexibles Reagieren auf sich verändernde Familiensituationen möglich.
Kritisch möchte ich auf alle Fälle noch etwas zu Ihrer Gebührenanpassung bei den Steuerberaterprüfungen sagen. Die Begründung der Kostendeckung für diese Anpassung kann man teilen; aber die Erhöhung ist doch massiv. Für die Zulassungsverfahren wollen Sie die Gebühren von 75 auf 200 Euro erhöhen, für das Prüfungsverfahren von 500 auf 1 000 Euro. Vor dem Hintergrund, dass 55,58 Prozent, also etwas über die Hälfte, der in 2005/2006 zur Prüfung zum Steuerberater Angetretenen diese nicht geschafft haben und vielleicht noch eine zweite Prüfung machen müssen, ist das natürlich eine sehr hohe Hürde. Man könnte die Vermutung haben, dass hier Ständeinteressen gewahrt werden sollen. Aber auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater brauchen Nachwuchs. Deshalb können wir dem nicht zustimmen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Insgesamt überwiegt das Negative das Positive. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)