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Achim Kessler: Solidarität und Gesundheitsschutz statt Wettbewerb und Markt

Rede von Achim Kessler,

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Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon absurd, wie sich die AfD hier als Vorkämpferin der Freiheitsrechte geriert und gleichzeitig immer genau die Länder, die besonders repressiv vorgehen – Singapur, Taiwan –, als Vorbild hinstellt. Ich finde, meine Damen und Herren, das sollten wir schon gemeinsam zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU])

Aber zum Thema: Herr Minister Spahn, selbst in einer so schlimmen Krise wie jetzt sind Sie nicht bereit, die grundlegenden Probleme anzugehen, die besonders jetzt in der Krise mit deutlicher Schärfe hervortreten. Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Es ist genau dieser Kostendruck, der zum Pflegenotstand führt, der jetzt die Arbeit in den Krankenhäusern so schwer macht. Aber auch die fehlenden Labor- und Bettenkapazitäten, die fehlenden Vorräte an medizinischem Schutzmaterial sind Folge genau dieses Kostendrucks.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Unfug!)

Denn Kapazitäten, die nicht unmittelbar zu Gewinn führen, sind in unserem Gesundheitssystem von der Logik her ein Wettbewerbsnachteil. Es ist unverantwortlich, dass Sie selbst in der Krise diese Politik fortsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es ist der blanke Hohn, dass Sie Pflegekräfte in der Altenpflege mit einer Einmalzahlung von 1 500 Euro abspeisen wollen, und selbst darüber wird seit Wochen noch gefeilscht wie auf einem Basar. Gleichzeitig lassen Sie Unternehmen fröhlich weiterhin Boni mit Staatshilfe an Manager auszahlen. Statt einer Einmalzahlung brauchen wir dauerhaft attraktive Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordert die Linke 500 Euro monatlich mehr, und zwar für alle, die in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in der ambulanten Pflege für uns schuften.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen gerade in der Pflege die Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Ich werbe sehr dafür: Unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es darf auf keinen Fall sein, dass die Coronaprämien von den Menschen mit Pflegebedarf auch noch selbst bezahlt werden müssen; denn die Eigenbeteiligungen sind schon viel zu hoch. Wir sagen: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Steigende Kassenbeiträge und Eigenanteile als Folgen der Krise lehnt die Linke strikt ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Spahn, Sie reden jetzt davon, dass die Krankenhäuser wieder in den Normalbetrieb zurückkehren sollen, mit Zwölfstundenschichten im Normalbetrieb wohlgemerkt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten, und das ist auch verantwortungslos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit Menschen um, die nicht nur jetzt in der Krise, sondern immer im Alltag ihr Äußerstes für unsere Gesundheit geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige Krankenhäuser werden durch die Krise Gewinn machen, andere werden in tiefrote Zahlen rutschen und machen jetzt schon Kurzarbeit. Unsere Krankenhäuser brauchen jetzt einen wirklichen Schutzschirm. Für einen begrenzten Krisenzeitraum müssen ihnen die gesamten Kosten erstattet werden, sodass sie aus der Pandemie ohne finanzielles Fiasko herauskommen. Das heißt, die Fallpauschalen müssen jetzt sofort ausgesetzt werden. Wir müssen zurück zur selbstkostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser.

Wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte und vor allem auch transparente Krankenhausplanung. Außerdem brauchen wir gesetzliche Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und die Spielräume für Not- und Krisensituationen beinhalten. Aber vor allem, meine Damen und Herren: Unsere Krankenhäuser müssen zurück in die öffentliche Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die Folgen unseres profitgetriebenen Gesundheitssystems zeigen sich auch noch an anderer Stelle – das geben Sie auch selber zu –:

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Schauen Sie doch in rein staatliche Systeme!)

In der Coronakrise geraten noch mehr Privatversicherte als sowieso schon in Zahlungsschwierigkeiten, und die rutschen dann automatisch in den Basistarif und haben dann eine viel, viel schlechtere Versorgung als die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn sich ihre finanzielle Lage gebessert hat – so sieht es Ihr Gesetzentwurf vor –, sollen sie wieder unproblematisch in ihren Ursprungstarif zurückkehren können. Meine Damen und Herren, das unterstützen wir. Aber ich frage Sie: Was wird denn aus den kleinen Selbstständigen – den Friseurinnen und Friseuren, den Bäckerinnen und Bäckern –, wenn sie sich nach der Krise finanziell nicht erholen?

Ja, gerne.

Herzlichen Dank, Herr Kessler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade ziemliches Bashing auf unser Krankenhauswesen in Deutschland gemacht. Befürworten Sie als Linke ein staatliches medizinisches System, wie wir es auch von England her kennen?

Das ist gar nicht die Frage, die hier zur Debatte steht.

(Michael Theurer [FDP]: Doch! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Doch! – Jan Korte [DIE LINKE]: Wer hat es denn kurz und klein gekürzt?)

– Möchten Sie eine Antwort hören, oder nicht?

Also, das ist gar nicht die Frage, die zur Debatte steht. Ich habe mich auch gar nicht dafür ausgesprochen. Es geht darum, jetzt in der Krise genau hinzugucken, wo die Probleme sind und woher sie kommen. Und dann müssen Sie einfach einmal von Ihrem ideologischen Irrglauben ablassen,

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

dass über Wettbewerb und Markt alles geregelt werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn wir erleben im Moment das genaue Gegenteil. Gehen Sie doch einmal in die Krankenhäuser, und schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss, weil am Personal gespart werden muss, um die Gewinne zu erhöhen!

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Ich war noch nie in einem Krankenhaus!)

Schauen Sie es sich doch einmal persönlich an!

(Michael Theurer [FDP]: Er ist Professor! Er arbeitet im Krankenhaus!)

Aber ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren.

Was – das habe ich gerade gefragt – wird aus den kleinen Selbstständigen, wenn sie sich nach der Krise nicht erholt haben? Was wird aus den Rentnerinnen und Rentnern, die uns allen Briefe schreiben, weil sie im Alter die steigenden Kosten ihrer Privatversicherung nicht mehr bezahlen können?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Geben Sie es doch endlich zu, Herr Ullmann und auch alle anderen, die das unterstützen: Die private Krankenversicherung ist ein Holzweg. Sie dient im Zweifel den Interessen der Versicherungskonzerne und eben nicht denen der Versicherten.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, für brandgefährlich halte ich Ihren Vorschlag eines Immunitätsausweises. Es hilft Ihnen jetzt auch nichts, sich hinter dem Ethikrat zu verstecken. Die Einführung eines Immunitätsausweises konterkariert nämlich Ihre eigene Strategie der Pandemiebekämpfung. Denn Ihr Vorschlag wäre zum Beispiel mit dem Privileg verbunden, sich ungehindert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Dadurch würde ein starker Anreiz gesetzt, dass Menschen mit einem geringen Risiko sich absichtlich infizieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir die ganze Zeit erreichen wollen. Letztendlich würde das auf eine Diskriminierung und Stigmatisierung derjenigen hinauslaufen, die noch nicht an Corona erkrankt sind. Ich bin sehr froh, dass dieser Vorschlag vorläufig vom Tisch ist. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Kritik von links wirkt.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Außer bei der FDP! Da wirkt gar nichts!)

Ja.

Trotz unserer Kritik enthält das Gesetz, Herr Minister Spahn, manche richtige Einzelmaßnahme. Aber die Maßnahmen werden leider nicht zum Erfolg führen, weil Sie selbst in der Krise nicht bereit sind, von Ihrem irrationalen Glauben an die Steuerung sozialer Systeme durch Markt und Wettbewerb abzulassen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)