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Achim Kessler: Kassenwettbewerb hat noch niemandem eine bessere Versorgung gebracht

Rede von Achim Kessler,

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Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir begrüßen, dass Sie den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verbessern; aber dadurch werden die Schäden, die der Wettbewerb für die Patientinnen und Patienten anrichtet, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Der Wettbewerb soll sogar noch verstärkt werden, und es sollen neue Elemente eingeführt werden. Sie treiben die gesetzliche Krankenversicherung in eine Konkurrenz um die lukrativsten Versicherten und den größten Batzen Geld aus dem Gesundheitsfonds. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg.

(Beifall bei der LINKEN)

Begreifen Sie endlich, dass Patientinnen und Patienten keine Kunden sind, die sich frei und unbeschwert für ein Produkt entscheiden können. Patientinnen und Patienten sind in einer Notsituation und auf gute medizinische Versorgung alternativlos angewiesen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind eine solidarische Sozialversicherung und eben keine profitorientierten Privatunternehmen, und Die Linke will, dass das auch so bleibt.

(Beifall bei der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Was hat das denn damit zu tun?)

Weltweit hat der Kassenwettbewerb noch nie eine bessere Versorgung hervorgebracht. Zeigen Sie mir bitte wenigstens eine einzige Studie, die das Gegenteil beweist und nicht nur in ideologischer Verblendung behauptet.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sagen die Richtigen! – Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ja! Vor der eigenen Haustür kehren!)

Wie soll das auch funktionieren? Beim Wettbewerb zählt am Ende immer das Geld und eben nicht die Versorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass gute Versorgung tatsächlich und nicht nur in der Werbung der Zweck einer Krankenkasse ist.

(Beifall bei der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir alle haben gesagt, es geht um die beste Versorgung!)

Meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenkassen, die Leistungsanträge wohlwollend überprüfen, Krankenkassen, die nicht aus jedem Formfehler gleich eine Leistungsablehnung machen oder gar völlig grundlos Leistungen verweigern. Wir brauchen Kassen, die vor Ort erreichbar sind. Wir brauchen die besten Leistungen für Kranke und eben keine Lockangebote mit Bonuszahlungen und Wellnessangebote für Gesunde und Besserverdiener.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren hält die Mehrheit dieses Hauses trotz dieser Ungerechtigkeit am Kassenwettbewerb fest. Bei Brillen oder Zahnersatz kürzen Sie radikal, bei marketingrelevanten Leistungen satteln Sie drauf. Das ist das Resultat des Wettbewerbs, in den Sie die Kassen hetzen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist Blödsinn!)

Herr Spahn legt sogar noch eine Schippe drauf: Anstatt die Kassenaufsicht zu stärken und transparenter zu machen, ermöglichen Sie den Krankenkassen, sich jetzt auch noch gegenseitig mit Klagen zu überziehen. Eine Kasse darf nun die andere verklagen, wenn sie zum Beispiel wettbewerbswidrig Werbung macht. Es ist ein Unding, dass der Kassenwettbewerb künftig auch vor den Gerichten ausgetragen werden soll;

(Beifall bei der LINKEN)

denn Kassen sind Körperschaften, die kooperieren sollen, für die es Aufsichtsbehörden gibt und die sich an Gesetze halten müssen. Sie sind eben keine Privatunternehmen im Wettbewerb.

Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz helfen Sie der Ideologie des Wettbewerbs, Sie helfen aber nicht den Patientinnen und Patienten.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das sehen wir anders!)

Deshalb bitte ich Sie: Tun Sie das nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)