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Achim Kessler: Bundestag muss über Impfstrategie samt Priorisierung entscheiden

Rede von Achim Kessler,

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mit zugelassenen und wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein – darüber sind wir uns fast alle einig –;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn die Impfstoffe werden noch lange nicht für alle Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb ist eine Priorisierung, das heißt die Festlegung einer Reihenfolge bei den Impfungen, unumgänglich, und das ist mit schwierigsten ethischen Fragen verbunden; denn die Festlegung, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen, kann möglicherweise viele Menschenleben kosten, wenn Impfungen für bestimmte Risikogruppen unterlassen oder erst verspätet ermöglicht werden.

Vor diesem ernsten Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Bundesregierung beschlossen hat, diese schwerwiegende ethische Frage alleine zu beantworten und auch zu verantworten. Ich fürchte, dass Herr Spahn das noch bitter bereuen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, eine Coronaimpfverordnung reicht keineswegs aus, um schwerwiegende Entscheidungen ausreichend zu legitimieren. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag zwingend erforderlich ist. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz haben Sie es zwar dem Bundesgesundheitsministerium ermöglicht, den Anspruch auf Impfungen zu regeln; aber im Gesetz wurde eine Priorisierung nicht genau ausgeführt, sondern nur angedeutet. Deshalb hat vor dem Gesetz auch weiterhin grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin denselben Anspruch auf Impfung. Die Bundesregierung riskiert deshalb, dass ihre Rechtsverordnung von den Gerichten gekippt wird. Und das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, weil es die Impfungen verzögern kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Henke, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, eine gesetzliche Regelung sei nicht möglich, weil das zu lange dauern würde, dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Wir haben allen Fristverkürzungen zugestimmt, und es ist nachgerade eine Unverschämtheit, jetzt hier Zeitgründe anzuführen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssten mindestens das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz nachbessern, um nicht vor dem Verfassungsgericht baden zu gehen; denn Inhalt, Ausmaß und Zweck der erteilten Ermächtigung zur Verordnung müssen im förmlichen Gesetz hinreichend bestimmt sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat deshalb einen Antrag eingebracht, nach dem die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie nebst Priorisierung zur Beratung und Entscheidung vorlegen soll. Wir freuen uns, dass die FDP anstelle der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf unserem Antrag entspricht.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Wir erkennen ausdrücklich an, dass die FDP damit versucht, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber dass Geflüchtete in Massenunterkünften, dass Wohnungslose und Menschen, die in Schlachthöfen arbeiten, die allesamt ein sehr, sehr hohes Infektionsrisiko haben, bei Ihrer Priorisierung nicht angemessen berücksichtigt sind, kritisieren wir scharf. Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)