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Achim Kessler: Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch

Rede von Achim Kessler,

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Gesundheitspolitisch ist nicht viel von der AfD zu hören, außer dass sie Geflüchtete für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich macht, zum Beispiel – völlig unsinnig – für steigende Kosten im Gesundheitswesen oder für die Ausbreitung multiresistenter Keime.

(Karsten Hilse [AfD]: Hat er davon irgendetwas erwähnt?)

Zu den großen Herausforderungen der Gesundheitspolitik findet sich dagegen im Programm der AfD nichts, weder zur Zunahme chronischer Erkrankungen

(Zuruf von der AfD: Gibt es nur in Ihrer Fantasie!)

– Sie können krakeelen, so viel Sie wollen, das macht es nicht besser –

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

noch zu den Auswirkungen des demografischen Wandels noch zu Patientenrechten oder einer gerechten Finanzierung. Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt, kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. Angeblich zum Wohl der Patientinnen und Patienten fordert sie die Aufhebung der Budgetierung. Das ist vollkommen unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)

– Sie können krakeelen, so viel sie wollen. Das macht es nicht besser. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage.

Noch vor zwei Wochen hat der Abgeordnete Schneider von der AfD an dieser Stelle die private Krankenversicherung gepriesen.

(Sabine Dittmar [SPD]: Ja, richtig!)

Er hat uns mitgeteilt, dass er jährlich 2 000 Euro zusätzlich für die private Krankenversicherung bezahlt, das sei ja nicht viel. Mit dem Einkommen eines Abgeordneten mag das hinkommen, aber von der Realität der Menschen ist das völlig abgehoben. Das ist eine klare Absage an das Prinzip der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sprechen Sie doch mal zur Gesundheit und zu unserem Antrag!)

– Krakeelen Sie doch nicht ständig rum.

Folgerichtig ist in Ihrem Programm zu lesen – ich zitiere –:

(Zurufe von der AfD)

"Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers – –"

Herr Präsident, könnten Sie für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort nicht mehr.

Ich bin solches Krakeelen nur nicht gewöhnt.

Ja, ich bin einfach andere Umgangsformen gewöhnt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Also, ich zitiere aus Ihrem Programm:

"Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden."

Von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen Sie Einschränkungen, gleichzeitig wollen Sie mit der Abschaffung der Budgetierung die Ausgaben unkontrolliert steigern. Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt das?

(Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Den Patienten!)

Die Abschaffung der Budgetierung verbessert nicht zwangsläufig die Versorgung der Patientinnen und Patienten, wie Sie behaupten. Ärztinnen und Ärzte dürfen beliebig viel untersuchen, beliebig viel verordnen, beliebig viel behandeln, und sie bekommen jede Leistung vergütet. Ärztinnen und Ärzte entscheiden, welche Behandlungen nötig sind, und als Leistungserbringer profitieren sie gleichzeitig davon. Die ersatzlose Aufhebung der Budgetierung führt zu unnötigen Behandlungen, und die können nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie führt zu steigenden Ärzteeinkommen und als Folge zu steigenden Beiträgen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Interesse der Versicherten.

(Beifall bei der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unglaublich!)

Es verwundert nicht, dass die FDP aufgeschreckt einen Antrag mit derselben Forderung nachgeschoben hat. Was hier stattfindet, das ist ein neoliberaler Überbietungswettbewerb um einen Teil der Ärzteschaft auf Kosten der Patientinnen und Patienten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nein.

Nein, danke. – Meine Damen und Herren, wenn gesetzlich Versicherte am Ende des Quartals keinen Termin mehr bekommen oder wenn ihnen Medikamente oder Heilmittel nicht verordnet werden, dann läuft was falsch. Wir brauchen mehr Transparenz, damit Ärztinnen und Ärzte Leistungen nicht in den nächsten Monat verschieben aus Angst, das Budget zu überschreiten.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Sie widersprechen sich schon selber!)

Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht behandelt werden können. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, an die sich Versicherte wenden können, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden.

Wir müssen auch darüber diskutieren, wofür Geld ausgegeben wird. Nach einer Studie der Techniker Krankenkasse sind acht von zehn Rückenoperationen unnötig. Pharmakonzerne werfen teure Scheininnovationen auf den Markt und machen Werbung bei den Ärzten, damit diese teureren Medikamente verordnet werden. Das alles zahlen am Ende die Versicherten. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Mit der Pauschalisierung aber auch!)

Ich komme zum Ende. – Patientinnen und Patienten haben das Recht auf die bestmögliche Versorgung,

(Karsten Hilse [AfD]: Das stellen wir gar nicht infrage!)

und zwar alle, egal wie viel sie verdienen, und auch egal, welche Herkunft sie haben. Dafür steht Die Linke.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)