Skip to main content

Abschiebungshaft ist mit Humanität einer Gesellschaft nicht vereinbar

Rede von Sevim Dagdelen,

Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft, mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Folgen Sie also unserem Antrag und schaffen Sie die immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebungshaft ab! Schaffen Sie, um dieses Ziel zu erreichen, eine gesetzliche Grundlage für die Wahrung von Mindeststandards bei der Inhaftierungspraxis!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Dieser rassistische, menschenverachtende und auch menschenfeindliche Unsinn meines Vorredners spricht für sich selbst. Ich möchte das nicht weiter kommentieren.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der ersten Beratung über unseren Antrag am 29. März 2007 haben die Regierungsfraktionen und die FDP eines deutlich gemacht: Abschiebungshaft ist ein Instrument der Abschreckungspolitik. Denn der Verzicht auf Abschiebungshaft würde - ich zitiere Herrn Wolff von der FDP - einen massiven Anreiz zur illegalen Zuwanderung darstellen. Der Kollege Veit von der SPD malte in der ersten Beratung das Gespenst eines nicht zu bewältigenden Zustroms an die Wand, würde sich - ich zitiere erneut - unter den vielen Millionen Menschen in der Welt, die in Armut und Elend leben, oder den zig Millionen bereits auf der Flucht befindlichen Menschen herumsprechen, dass, wer immer deutschen Boden erreicht, auch hier leben kann.
Ich finde, das hat mit Humanismus nichts mehr zu tun, auch nichts mit einem Bewusstsein für die Fluchtursachen und -gründe der Flüchtlinge, für die wir wegen der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen mitverantwortlich sind. Außerdem ist nicht zu ersehen, woher eigentlich diese Sorge kommt. Die letzten Bundesregierungen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die Chance, die EU lebend zu erreichen, minimiert wird. So sinken auch die Zahlen derjenigen, die es überhaupt noch bis nach Deutschland schaffen. Wir alle kennen die Bilder vom Mittelmeer oder aus dem Westen Afrikas. Für die Linke darf ich feststellen: Für uns ist kein Mensch illegal. Deshalb plädieren wir für mehr Humanität.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist einer der zynischen Höhepunkte der Abschiebepraxis in Deutschland, dass Abschiebungshäftlinge für die Kosten der Haft und der Abschiebung auch noch zahlen müssen. Zynisch ist auch, dass Menschen für eine solche Abschreckungspolitik persönlich herhalten müssen.
Einige zahlen dafür nicht nur sprichwörtlich Blutzoll; Herr Winkler hat es noch einmal deutlich gemacht. Ich wiederhole: Seit 1993 töteten sich 150 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon allein 56 Menschen in Abschiebungshaft. Dieser Verantwortung können sich die letzten Bundesregierungen nicht entziehen.
Abschiebungshaft wird häufig rechtswidrig und rechtsfehlerhaft verordnet. In zwei Dritteln aller Fälle, die vom Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden; die betroffenen Personen waren also rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert worden.
Herr Mayer, das belegt nochmals deutlich, dass Abschiebungshaft eben nicht die Ultima Ratio zur Durchsetzung der Ausreisepflicht ist, sondern häufig ohne Prüfung erfolgt.
(Beifall des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen geht auch hervor, wie leichtfertig die Abschiebungshaft verhängt wird. Etwa der Hälfte der Abschiebungen ging eine Abschiebungshaft voraus. Etwa 15 Prozent aller Inhaftierten mussten wieder entlassen werden. Ich finde, diese Menschen hätten erst gar nicht ihrer Freiheit beraubt werden dürfen, da bereits im Vorfeld klar war, dass eine Abschiebung unmöglich ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zwischen 2005 und 2007 wurden unbegleitete Minderjährige für bis zu 142 Tage in Haft gehalten, Schwangere für bis zu 132 Tage. Das zeigt noch einmal deutlich, dass es Ihnen um die Abwehr von Flüchtlingen geht und nicht um den Schutz bedrohter Menschen in diesem Lande.
Ich erinnere Sie gern noch einmal daran, dass Heiko Kauffmann von Pro Asyl die Abschiebungshaft als eine „demokratisch abgesicherte Barbarei“ bezeichnet hat. Günter Wallraff bezeichnet Abschiebegefängnisse als „Institutionen der Unmenschlichkeit“.
Die Humanität einer Gesellschaft zeigt sich besonders im Umgang mit den Schwächsten einer Gesellschaft, mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten. Folgen Sie also unserem Antrag und schaffen Sie die immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebungshaft ab! Schaffen Sie, um dieses Ziel zu erreichen, eine gesetzliche Grundlage für die Wahrung von Mindeststandards bei der Inhaftierungspraxis!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])