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Abrüstungsdynamik statt Aufrüstungsspirale

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über einen Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist nicht schlecht. Da wir auch andere Fraktionen ermuntern wollen, sich abrüstungspolitisch zu engagieren, werden wir ihn unterstützen. Gleichwohl werden wir einen eigenen Antrag einbringen, in dem wir die Sache auf den Punkt bringen. In dem Antrag der Grünen heißt es: Die Pläne zur Raketenabwehr sollen erst einmal auf Eis gelegt werden. Nein, diese Pläne müssen ad acta gelegt werden.
(Beifall bei der LINKEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das schließt sich ja nicht aus!)
Das ist eine klare Position. Ob das auch für Sie, die Sozialdemokraten, gilt, fragen wir uns sicherlich alle in diesem Haus. Ob es beim Nein Ihres Parteivorsitzenden zu neuen Raketen bleibt, wird man sehen. Ich glaube zwar, dass Sie nicht nur auf die Wählerstimmen schauen, sondern dass Sie echt besorgt sind. Aber wir werden sehen, inwieweit Sie diesen Konflikt innerhalb der Koalition austragen und was am Ende dabei herauskommt. Um es klar zu sagen: Es kann nicht nur darum gehen, dass Russland etwas besser eingebunden wird, dass wir bei den neuen Waffensystemen etwas mehr Mitsprache im Sinne der nuklearen Teilhabe bekommen und dass einige offene technische Fragen geklärt werden.
Es muss vielmehr deutlich gemacht werden: Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an diesem neuen Rüstungsprojekt in keiner Weise.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass sich in der EU die möglichst einheitliche Haltung durchsetzt, dass wir keine neuen Raketen in Europa haben wollen. Das wäre ein Rückenwind für die zunehmend kritischer werdende Öffentlichkeit in Polen und Tschechien. Ich finde, es ist vollkommen korrekt, wenn Menschen dort sagen: Wir wollen in unseren Ländern ein Referendum über das Raketenabwehrsystem haben. Diese Menschen sollten wir unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Es muss alles daran gesetzt werden, durch eine konsequente Abrüstungspolitik bei den Massenvernichtungswaffen die Bedrohung erst gar nicht entstehen zu lassen, gegen die man jetzt vorrüsten will. Die Gefahr der Weiterverbreitung ist sicherlich kein Hirngespinst; das sage ich ganz klar. Aber der Ausgangspunkt ist die Verbreitung der vorhandenen Waffen, also die Tatsache, dass es eine Gruppe von Staaten, die Atommächte, gibt, die von ihrem Monopol auf diese Terrorwaffen nicht abrücken wollen. Daher ist nach meiner festen Überzeugung eine Nichtweiterverbreitung nur zu erreichen, wenn alle erdenklichen Schritte eingeleitet werden, die vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu ächten und loszuwerden. Das reicht vom Abzug der Atomsprengköpfe auf deutschem Boden über die Etablierung einer atomwaffenfreien Zone in Europa bis zur verbindlichen Reduzierung der strategischen Waffenarsenale. Wir müssen den Grundgedanken der gemeinsamen Sicherheit, der aus dem Kalten Krieg herausgeführt hat, wiederbeleben. Das verträgt sich aber nicht mit Präemptionsstrategien und militärischen Strategien zur Einkreisung Russlands. Mit Blick auf die Überprüfungskonferenz 2010 muss das vielmehr bedeuten, endlich den Blix-Report Schritt für Schritt umzusetzen. Mit diesem Report liegt ein Handbuch vor, aus dem hervorgeht, was abrüstungspolitisch zu tun ist. Auf seine Umsetzung müsste die Bundesregierung energisch drängen.
Man könnte auch über neue Rüstungskontrollen und Abrüstungsinitiativen sprechen, und zwar gerade mit den Ländern, die gegenwärtig dabei sind, sich neue Waffentechnologien zuzulegen. Dabei könnte es zum Beispiel um einen allgemeinen Teststopp bei Raketen mit langer Reichweite gehen. Das würde als erste Schritte voraussetzen, mit der nuklearen Abrüstung zu beginnen und mit den betreffenden Ländern über ihre legitimen Sicherheitsprobleme zu reden. Das gilt auch für den Iran und Nordkorea. Statt in eine neue Aufrüstungsspirale einzusteigen, muss nun alles getan werden, um eine neue Abrüstungsdynamik zu entwickeln.
Die Karwoche beginnt mit dem Palmsonntag. Der Palmzweig ist das Symbol des Friedens. Daran knüpfen auch die traditionellen Ostermärsche an. In diesem Sinne darf ich uns allen frohe Ostern wünschen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)