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Abrüstung: Mutige Initiative und Konsequenz sind gefragt

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist sehr gut, dass wir nicht in erster Linie über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft der Abrüstung reden; schließlich ist die Hoffnung groß, dass die bleierne Zeit der Rüstungskontrolle mit der Ära Bush zu Ende geht. In der Tat, das ist die erste Frage: Wie kann die Aufrüstungsdynamik der letzten zehn, zwölf Jahre umgekehrt und in eine Dynamik der Abrüstung verwandelt werden? Die zweite Frage lautet: Was kann die Bundesregierung dazu tun? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wurschtelt sie weiter vor sich hin, oder geht sie unverzagt ans Werk und versucht, eine solche Dynamik herbeizuführen?

Dabei reicht es nicht, alle Hoffnung auf Obama und das Weiße Haus zu projizieren. Natürlich, was dort geschieht, eröffnet neue Chancen, aber wir müssen sie selber nutzen. Die Chancen liegen darin, dass das, was noch gestern nur als eine schöne Utopie erschien, die atomwaffenfreie Welt, heute greifbar näher ist; selbst erzkonservative Politiker fordern sie. Nur die Unionsfraktion scheint nicht gemerkt zu haben, dass die Welt sich weiterdreht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Was wir gerade an altem Denken gehört haben, ist schon schwer verdaulich. (Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ihre Verdauung ist nicht mein Problem!)

Erstens. Wenn sich der neue US-Präsident jetzt die Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu eigen macht und zu drastischen Einschnitten in das Atomwaffenarsenal bereit ist, dann kann und muss die Bundesregierung einiges tun: Abzug der US-Atomwaffen aus der Eifel, Beendigung der nuklearen Teilhabe. Das ist doch jetzt angesagt! (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wir erwarten von der Bundesregierung, Herr Außenminister, dass sie darum kämpft, beim kommenden NATO-Gipfel die Frage des Ersteinsatzes von Atomwaffen auf die Tagesordnung zu bringen, (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gert Winkelmeier (fraktionslos)) und dafür eintritt, dass diese Doktrin von der Allianz unwiderruflich ad acta gelegt wird. Das wäre übrigens auch ein entscheidender Beitrag dazu, die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg zu führen.

In diesem Zusammenhang: Dem Antrag der Grünen werden wir zustimmen. Er ist zwar zahnlos, aber ansonsten okay.

Zweitens. Wenn sich der neue US-Präsident bei der Aufstellung der Raketenabwehr in Polen und in Tschechien zumindest zögerlich zeigt, dann kann die Bundesregierung mehr tun, als nur zustimmend zu nicken. Es ist ja richtig, wenn diese Aufrüstungspläne erst einmal auf Eis gelegt werden, wenn es neue Gespräche mit Russland gibt, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn auch die gleichgerichteten bzw. komplementären Programme der NATO - daran ist die Bundesrepublik beteiligt - erst einmal gestoppt würden.

Drittens. Wenn sich die neue US-Präsidentschaft jetzt für direkte Verhandlungen mit dem Iran ausspricht - hierbei geht es um eine zentrale Abrüstungsfrage -, dann sollte die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union darauf hinwirken, dass ein neuer diplomatischer Ansatz entwickelt wird. Die Politik des immer schärferen Drucks auf den Iran hat nicht zum Erfolg geführt; sie wird nicht zum Erfolg führen. Aber man hört, gerade die Bundeskanzlerin sei besonders verbissen dabei, immer weiter an der Sanktionsschraube zu drehen. Lassen Sie diesen Unsinn! (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn man den Druck auf die Staaten, die einen Appetit auf Atombomben entwickelt haben, erhöhen will, dann muss man den Pfad der allgemeinen, vollständigen und verifizierbaren Abrüstung der Atomwaffen beschreiten. Außerdem muss man die Anreize erhöhen, von der Bombe zu lassen, indem man weitreichende Angebote zur Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung macht. Das wäre vernünftige Politik. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Atomrüstung ist ein zentrales Thema, aber nicht das einzige. Russland hat das Nukleare aufgewertet, weil man sich gegenüber der NATO im konventionellen Bereich im Hintertreffen und durch den bestehenden KSE-Vertrag benachteiligt sieht. Das kann uns nicht gefallen, aber es ist nachvollziehbar. Daher müssen wir auch darüber sprechen, wie wir bei der konventionellen Abrüstung vorankommen. Ob es jetzt zweckmäßig und sinnvoll ist, im Rahmen - der Herr Außenminister hat es angesprochen - von Verhandlungen über einen neuen KSE-Vertrag über neue Flanken- und Stationierungsregeln sowie über neue Obergrenzen, die längst obsolet sind, zu sprechen, ist sehr genau zu hinterfragen.

Die Linke hat vor einem Jahr hier vorgeschlagen das ist ein einfacher, transparenter und guter Vorschlag , alle KSE-Teilnehmer sollten ihre Waffen und Streitkräfte proportional reduzieren. Alle könnten ihr Militärpotenzial um 30 Prozent abbauen, und es wären immer noch - ich habe die Zahlen hier vorgetragen - übergenug Soldaten und Waffen vorhanden. Eines könnte über diesen Schritt vor allem erreicht werden - ich stimme Ihnen zu, Herr Außenminister, dass es nicht zuletzt darum geht -: Vertrauensbildung. Dadurch könnte man wirklich Vertrauen bilden.

Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge. Mutige Initiative und Konsequenz sind gefragt. Ich verhehle nicht, dass ich in dieser Hinsicht sehr skeptisch bin. Wir wollen nämlich eins nicht vergessen: Die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der EU und der NATO ist seit mehr als zehn Jahren Bestandteil dieser Aufrüstungsdynamik, siehe Rüstungsetat, siehe qualitative Rüstungsmodernisierung, siehe wachsende Zahl der Out-of-area-Einsätze. Wenn die Bundesrepublik aus dieser globalen Aufrüstungsdynamik aussteigen will, dann ist mehr gefragt als Abrüstungsrhetorik. Die deutschen Friedensforschungsinstitute haben sich in ihrem letzten Jahresgutachten mit dem Problem der Hochrüstung beschäftigt und das mit einer Renaissance traditioneller Machtpolitik in Verbindung gebracht.

Wir müssen also auch über die Grundlagen von Außenpolitik reden. Wenn zwei Drittel der Weltmilitärausgaben auf das Konto der NATO-Staaten gehen, könnte das dann, frage ich Sie, nicht auch mit der Hybris dieser Allianz zu haben, (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) sich als eine Ordnungsmacht zu verstehen, die global militärisch intervenieren will? Wenn in diesem Kontext auch noch formuliert wird, dass die Allianz notfalls auch militärisch „unsere“ strategische Rohstoff- und Energieversorgung sichern müsse, dann werden wir - das sage ich Ihnen voraus - keinen Ausweg aus der Rüstungsspirale finden.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es darum geht, über neue Philosophien, neues Denken, neue Grundlagen zu sprechen. Ein Hinweis auf Gorbatschow muss hier genügen. Das war eine kurze Phase, in der Abrüstungspolitik stattgefunden hat. Damals war man der Auffassung, Sicherheit sei nur gemeinsam und kooperativ zwischen Ost und West zu erreichen und die Menschheit müsse sich, statt Mittel sinnlos im Wettrüsten zu vergeuden, den eigentlichen Aufgaben zuwenden: Überwindung von Armut und Hunger, Bewahrung der natürlichen Grundlagen unseres Planeten, Schaffung gerechter Weltwirtschaftsbeziehungen. Diese Aufgaben sind heute dringender denn je. Darauf muss sich die Außenpolitik jetzt konzentrieren.

Es ist gut, dass Hillary Clinton jetzt formuliert hat, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie seien die wichtigsten Mittel, um die amerikanische Sicherheit zu gewährleisten. Das ist ein guter Denkansatz. Er muss aber zu praktischer Politik werden. Das wird er aber nicht, wenn wir nur auf Heilsbringer in den USA schielen; vielmehr müssen dazu Menschen aktiv werden und sich engagieren, was ja viele nächste Woche in München oder im April anlässlich des NATO-Gipfels tun wollen. Wir unterstützen sie dabei, und das ist gut so.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wie bei der DKP vor 30 Jahren! - Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Das musste von Ihnen ja kommen!))