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Abrüstung ist ein Gebot der Moral und der Vernunft

Rede von Paul Schäfer,

Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Abrüstungsberichte seit längerem verfolgt hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das alles schon mal irgendwie gelesen zu haben.
Zu diesem Déjà-vu gehört: Die Bundesregierung gibt sich in ihrer Darstellung in allen Foren A-Waffen, B-Waffen, C-Waffen erdenkliche Mühe, um den stagnierenden Rüstungskontrollprozess wieder in Gang zu bringen und sei es im Schneckentempo; die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik will ja, nur die anderen nicht.
Herr Außenminister, ich gestehe durchaus zu, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses dort erdenkliche Mühe geben. Das soll hier auch ausdrücklich gewürdigt werden.
Zu diesem Déjà-vu gehört aber auch: Die Bundesregierung versucht krampfhaft, der Öffentlichkeit eine Bettelsuppe als Bouillabaisse zu verkaufen. Es hilft doch einfach nicht weiter, den Schluss zu ziehen, es gebe bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik eine gemischte Bilanz. Es gibt keine gemischte Bilanz! Das ist Schönfärberei; das ist Augenwischerei.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Tendenz ist eindeutig. Es wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben. Die Streitkräfte werden überall radikal modernisiert, und die Geschäfte mit Waffenverkäufen laufen weltweit wieder glänzend, egal in welche Richtung wir schauen. Im Westen gehen die USA mit ihren Kriegshaushalten mit weitem Vorsprung voran, die NATO im Schlepptau. Um uns herum folgt die Europäische Union, die auch ein neues, militärisch gestütztes Machtzentrum werden will, diesem Rüstungstrend, wenn auch zögerlich. Im Osten steigert Russland seine Militärausgaben. Im asiatisch-pazifischen Raum drohen neue Rüstungswettläufe. Und allgemein investieren alle die Staaten, die von dem Rohstoffboom der letzten Jahre profitiert haben, nicht zuletzt in Rüstung.
Zumindest für mich und für die Linke hängt dies unverkennbar auch damit zusammen, dass die führenden Militärmächte schon länger davon abgegangen sind, Streitkräfte für die Zwecke der Verteidigung oder der bloßen Abschreckung bereithalten zu wollen. Nein, heute geht es allenthalben um Einsatzarmeen, um Interventionsstreitkräfte. Dafür muss in großem Stil umgerüstet werden.
Leider wird dieser Zusammenhang bei allen anderen Kollegen in den übrigen Fraktionen systematisch ausgeblendet. Wenn wir heute über Abrüstung bzw. Aufrüstung reden wollen, ist dieser Zusammenhang aber zentral.
Mit Abrüstung hat dieser Trend also gar nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat niemand anderes als der Bundesaußenminister in unserer letztjährigen Debatte hier gesagt, indem er wörtlich erklärt hat:
Abrüstung erscheint wie ein Stichwort aus vergangener Zeit.
Selbst mit Rüstungskontrolle hat die aktuelle Entwicklung nichts zu tun. Bekanntlich geht es bei Rüstungskontrolle ja um gesteuerte und ausgehandelte Rüstungsentwicklung. Das ist noch etwas völlig anderes als Abrüstung. Aber selbst diese Art der Rüstungskontrolle ist gegenwärtig in einer tiefen Krise; Kollege Mützenich hat es gesagt.
In einem Bereich hatten wir substanzielle Einschnitte, und zwar bei den Antipersonenminen. Gott sei Dank sind einige Hunderttausende davon zerstört worden. Dies geschah aber auch aufgrund des Ottawa-Prozesses, also angestoßen durch zivilgesellschaftliche Initiativen, die in diesem Zusammenhang extrem wichtig sind.
Ich freue mich, dass endlich auch einmal ein Kollege von der CDU ein positives Wort dazu findet und einräumt, dass diese Initiativen elementar sind, wenn wir Abrüstung voranbringen wollen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine sehr weitgehende Interpretation!)
Ansonsten frage ich mich aber: Wo ist die gemischte Bilanz?
Es ist gut, wenn sich Staaten Zentralasiens für atomwaffenfrei erklären. Aber welche Bedeutung hat das, wenn gleichzeitig die bestehenden Atommächte ihre Arsenale kräftig modernisieren und perfektionieren? Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, wenn, das ist schon erwähnt worden, eine bemerkenswerte Reihe von ehemaligen US-Außen- und Verteidigungsministern ein kräftiges Umdenken in der atomaren Rüstungsfrage anmahnt. Aber wir wollen, dass sich endlich einmal im Amt befindliche Außen- und Verteidigungsminister für nukleare Abrüstung einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In der Frage der Nuklearwaffen ist, das ist uns, glaube ich, allen klar, ein kritischer Punkt erreicht. Wir können uns in 2010 kein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz leisten. Man muss über die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, etwas zu verändern, reden. Lieber Herr Kollege Mützenich, da geht es nicht um Innenpolitik. Wenn man konstatiert, dass wir auf diesem Feld die Situation einer umfassenden Stagnation haben, dann stellt sich doch die Frage: Wie kann man einen Ausweg finden? Was könnte ein Schritt sein, um überhaupt wieder eine Dynamik anzustoßen? Ich meine, dass eine Bundesregierung da couragiert sein und mehr unternehmen muss als so einen kläglichen und zaghaften Vorstoß wie Herr Fischer damals in der NATO. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die bei uns in Büchel und Ramstein lagernden Atomwaffen wegmüssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit dem Verzicht auf nukleare Teilhabe kann man dann auch versuchen, die internationale Debatte zu beeinflussen.
Ich finde es gut, dass die Bundesregierung zusammen mit Norwegen jetzt eine Initiative gestartet hat. Denn ohne eine gravierende Änderung der Sicherheitsphilosophie der NATO wird sich auch auf dem Feld der nuklearen Abrüstung nichts tun. Solange die NATO Nuklearwaffen für essenziell wichtig für unsere Sicherheit hält, wird sich nichts bewegen.
(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Dann loben Sie doch einmal den Außenminister!)
Die Bundesregierung wird künftig, auch bei den nächsten NATO-Gipfelkonferenzen, daran gemessen werden, ob sie diesen Pfad wirklich verfolgt, ob sie nicht klein beigibt und ob sie, gestützt auf Nichtregierungsorganisationen, auf die Middle-Power-Initiative und auf kritische Parlamentariergruppen, Druck ausübt, damit die NATO-Militärdoktrin an der Stelle geändert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen auch die Frage stellen: Wie sieht es bei der konventionellen Rüstung aus? Mit welchen dramatischen Veränderungen wir es seit dem Ende der bipolaren Konfrontation zu tun haben, zeigt sich meines Erachtens gerade an der Entwicklung der konventionellen Rüstung im europäisch-transatlantischen Raum. Der Ausgangspunkt des KSE-Vertrages war, Überraschungsoffensiven zu verhindern und deshalb schweres Gerät abzubauen. Das sollte in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit gehen. Das war die Idee. Wenn man sich die heutige Entwicklung genauer ansieht, erkennt man, dass sich das ins Gegenteil verkehrt hat. Heute geht es um strukturelle Angriffsfähigkeit. Man will das nicht so nennen; aber was ist Interventionsfähigkeit anderes?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht um die Fähigkeit zum offensiven Eingreifen, auch wenn es heute um andere Gegner geht, kleinere Staaten, nichtstaatliche Akteure, Terroristen. Aber im Sinne dieser offensiven Fähigkeiten sollen die Streitkräfte umgerüstet werden. Ich finde, dieser Entwicklung muss man Einhalt gebieten.
Nun sagt selbst die Bundesregierung, dass neu verhandelt werden muss, dass eine neue Abrüstungsinitiative geschaffen werden muss. Das finde auch ich. Man muss damit beginnen, den Prozess der Ratifizierung des KSE-Vertrages unverzüglich einzuleiten, sonst geht nichts , und man muss eine neue Abrüstungsidee präsentieren; denn sonst wird nicht einmal der Status quo zu halten sein. Davon bin ich überzeugt.
Der Kollege Mützenich hat im Dezember zu Recht gesagt, dass wir ein KSE III brauchen. Ich finde, in dieser Richtung müssen wir weitergehen. Wir machen in unserem Entschließungsantrag diesbezüglich konkrete Vorschläge. Der erste Vorschlag ist, den Status quo in einem ersten Schritt als vertragliche Obergrenze festzulegen. Das dürfte doch völlig unkompliziert sein. Denn die tatsächlichen Bestände liegen weit unter den jetzigen Obergrenzen. Aber das wäre zumindest ein erster Schritt, um wieder Bewegung in die Sache zu bringen und deutlich zu machen, dass wir weiter vorangehen wollen.
Unser zweiter Vorschlag ist, die Bestände um ein Drittel zu reduzieren. Das klingt zunächst einmal sehr utopisch. Aber dass das utopisch klingt, zeigt meines Erachtens nur, wie unser Denken wieder von mehr Waffen und mehr Geld für das Militär geprägt ist. Wenn man sich die Dinge anschaut, stellt man konkret Folgendes fest: Über 50 000 Waffensysteme sind im KSE-Gebiet abgerüstet worden; fast dieselbe Menge ist durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedsländer in den 90er-Jahren verschrottet oder abgerüstet worden. Wir haben aber immer noch eine Riesenmenge.
Eine Verringerung um ein Drittel, es geht um ein Gebiet vom Atlantik bis zum Ural, würde konkret bedeuten: Es gäbe immer noch über 15 000 Kampfpanzer, über 18 000 Artilleriegeschütze, über 28 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, circa 4 500 Kampfflugzeuge, weit über 1 000 Kampfhubschrauber und noch immer fast 2 Millionen Soldaten unter Waffen. Ich finde, diese solchermaßen reduzierten Waffenarsenale sind mehr als genug, um die Sicherheit in diesem Raum zu garantieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will das kurz begründen. Erstens ist keine akute militärische Bedrohung dieser nördlichen Staaten von außerhalb absehbar. Oder fühlt sich jemand von den Maghreb-Staaten, Syrien oder Jordanien bedroht?
Zweitens. Die möglichen Spannungen zwischen den KSE-Mitgliedstaaten, beispielsweise zwischen Griechenland und der Türkei oder Russland und Georgien, müssen durch nichtmilitärische, diplomatische Mittel gelöst werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass solche Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Drittens. Wir brauchen in der Tat ein neues Kooperationsverhältnis zu Russland. Ich halte es für keine gute Idee, wenn der NATO-Oberbefehlshaber mehr US-Truppen in Mitteleuropa belassen will und das mit der Vorsorge gegenüber einem wiedererstarkten Russland begründet. Positives Denken heißt, die Interessen der EU und Russlands in Übereinstimmung zu bringen. Dazu gehören meines Erachtens die Neuverhandlungen über Rüstungsreduzierungen.
Wie tief wir mittlerweile wieder in Rüstungswettläufen stecken, zeigt sich auch daran, dass Russland den Status seiner Atomwaffen wieder aufgewertet hat, weil man die drückende Überlegenheit der NATO im konventionellen Bereich kompensieren will. Das war früher genau umgekehrt. Wollen wir dieses Spiel endlos weiterspielen?
Auch das Beispiel Raketenabwehr, zeigt, in welcher Weise die Russen reagieren: Sie wollen neue Raketen aufstellen, die die beiden Staaten Tschechien und Polen bedrohen. Das zeigt, dass wir uns wieder mitten in einem Rüstungswettlauf befinden.
Wir brauchen eine echte und substanzielle Trendwende. Das heißt, die NATO muss als großer Rüstungsblock vorangehen. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit, und wir brauchen eine neue kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa und damit die Revitalisierung der OSZE.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Linke ist das eine prinzipielle Angelegenheit. Es geht nicht nur um die blutleeren Videosequenzen eines vermeintlichen Hightech-Krieges; vielmehr geht es um Massenvernichtungswaffen, um Terrorwaffen, wie die Gruppe um Hans Blix sie genannt hat. Es geht um Angst und Schrecken verbreitende Brandbomben, um Streumunition, die Zivilisten trifft, oder um mit abgereichertem Uran gehärtete Munition, die Menschen über mehrere Generationen schädigen kann.
Es geht auch darum, dass Rüstung auch im Frieden tötet. Mit den dafür verwendeten Mitteln könnte man sehr viele wichtige Aufgaben finanzieren. Abrüstung ist ein Gebot der Moral und der Vernunft.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))