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Abrüstung heißt auch: Abzug der US-Atomwaffen

Rede von Inge Höger,

Frieden und Abrüstung erreicht man nur durch konkrete Abrüstungsschritte!

Frau Präsidentin / Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki gelingt es immer noch nicht, diese schrecklichen Massenvernichtungswaffen endlich abzuschaffen. Das liegt in erster Linie an den fünf offiziellen Atommächten. Es liegt an den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China,  die an ihren Bomben festhalten. Es liegt auch an den inoffiziellen Atomwaffen-Staaten, die durch den Besitz dieser Bomben ihren Einfluss in der Welt vergrößern wollen.

 

Es ist bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag eine „gemeinsame europäische Position“ einfordern. De facto bedeutet das nicht anderes, als dass man sich der Abrüstungsverweigerung der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens anschlösse. Da macht DIE LINKE nicht mit! Und wir sind uns da durchaus einig mit den Friedensbewegungen in Frankreich und England.

 

Nun ist es leicht, von diesem Pult aus den mangelnden Abrüstungswillen anderer Staaten zu kritisieren. Doch Abrüstung beginnt vor der eigenen Haustüre. Union und SPD erzählen in ihrem Antrag viel über Deutschlands Anstrengungen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und andere hehre Ziele.

 

Doch wenn es konkret wird, dann ist davon überhaupt nichts mehr zu sehen. Immer noch lagern in Büchel in Rheinland-Pfalz 20 US-Atomsprengköpfe. Sie haben jeweils eine Sprengkraft von 20 Hiroshima-Bomben. Anstatt sie endlich zu vernichten, werden sie in den kommenden Jahren modernisiert, um sie  einsatzfähiger zu machen. Für den Ernstfall hält die Bundeswehr Tornado-Flugzeuge vor, die Atomwaffen transportieren und abwerfen können. Bundeswehr-Soldaten werden eigens für den Zweck des Atomkrieges ausgebildet.

 

Solange die Bundesregierung auf diese Art und Weise den USA Beihilfe zu einem potentiellen Atomkrieg leistet, solange bleiben Ihre rhetorischen Anstrengungen, die Sie hier oder in New York ableisten, pure Heuchelei. Sorgen Sie endlich dafür, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden!

 

Die Feststellungen des Koalitionsantrages singen das schon oft gehörte Lied von den Bösen und den Guten – und natürlich der ganz besonders guten Bundesregierung, die sich fleißig überall für Abrüstung einsetzt. Dass davon wenig zu halten ist, habe ich eben skizziert. Aber auch Ihre Geschichte von den bösen Russen und der guten NATO fällt typischer Weise sehr einseitig aus. Zur Eskalation gehören immer zwei Seiten. Bitte vergessen Sie nicht, dass die NATO durch ihre Osterweiterung und aktuell durch die Stationierung von Truppen im Baltikum maßgeblich zur gespannten Situation in Osteuropa beiträgt.

 

Den Antrag der Koalitionsfraktionen lehnen wir ab. Frieden und Abrüstung erreicht man nur durch konkrete Abrüstungsschritte!

 

Es ist schon interessant: CDU/CSU und SPD weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass die Ukraine 1994 nur gegen die Garantie ihrer territorialen Integrität auf ihre Atomwaffen verzichtet hat. Ich kann mich noch gut erinnern, dass das Geschrei groß war, als Kriegsgegner*innen 1998 anmerkten, die NATO würde Belgrad wohl nicht bombardieren, wenn sich Jugoslawien seinerzeit Atomwaffen zugelegt hätte. So ändern sich die Zeiten…

Allerdings auf eins ist Verlass: DIE LINKE lehnt jeden Völkerrechtsbruch ab und setzt sich auch weiterhin für die Abschaffung von Atomwaffen ein!

 

Es freut mich, dass die Koalition die massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten voranbringen will. Auch hier würde ich mir allerdings statt der bisherigen Sprechblasen beherztes Handeln von der Bundesregierung wünschen. Für einige Staaten hängt der Fortbestand des Atomwaffensperrvertrags an Fortschritten bei diesem Thema. Es wird in New York bei der Überprüfungskonferenz von zentraler Bedeutung sein.

Ein echtes Zeichen für Deeskalation und Abrüstung ist es, wenn Sie gleich für den Antrag der Fraktion DIE LINKE stimmen. Wir bleiben dabei: Atomwaffen gehören auf den Müllhaufen der Geschichte! Es wäre wünschenswert, wenn die New Yorker Konferenz in den nächsten Wochen einen Schritt in diese Richtung ginge.