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Ablehnung des „Basta!“-Vertrags von Lissabon

Rede von Lothar Bisky,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Niederländer und Franzosen haben in Referenden die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt. Sie wollten eine Verfassung für Europa

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war gestern!)

ja, das war gestern, aber man darf sich daran erinnern, aber sie wollten keinen Sargdeckel für den Sozialstaat; sie wollten nicht, dass Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier (fraktionslos)
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stimmt denn die Linke in Ber-lin ab? Gegen den Vertrag, Herr Bisky?)

Es gibt weitere Gründe.
Die Regierenden verordneten sich eine Denkpause, aus der sie bis heute nicht herausgefunden haben. Das Ergebnis: Die Europäerinnen und Europäer bekommen jetzt einen Vertrag, in dem erneut Aufrüstung und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik die Grundrichtung bestimmen.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Diese alten Hüte! -
Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Von gescheiterter Wirtschaftspolitik verstehen Sie etwas!)

Der Konventspräsident Giscard D’Estaing sagte, der Vertrag von Lissabon sei ein alter Brief in einem neuen Umschlag.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie die PDS!)

Ich frage mich: Fürchten sich die Regierenden vor den Europäern, oder haben die Europäerinnen und Europäer Grund, sich vor diesem Vertrag zu fürchten?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Bis heute liegt kein lesbarer Vertrag vor. Wir alle brauchen einen Steuerberater; wahrscheinlich werden wir alle auch einen Europaberater brauchen. Ohne europäische Öffentlichkeit gibt es keine europäische Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sicher: Mit dem europäischen Bürgerbegehren wird mehr direkte Demokratie in Europa eingeführt; soziale Bewegungen erhalten von der EU ein Gestaltungsinstrument. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist aber ein Armutszeugnis, dass es bei einem so einschneidenden Vertragswerk zu einer eklatanten Missachtung des Volkswillens kommt. Darum fordert die Linke Volksabstimmungen in allen EU-Ländern,

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

am besten am selben Tag, damit Europa auf der Zustimmung seiner Men-schen aufbauen kann.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stimmen Sie dann ab, Herr Bisky? Wie Harald Wolf mit Nein?)

Wir sehen durchaus Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza: Die Charta der Grundrechte wird rechtsverbindlich. Künftig soll eine soziale Querschnittsklausel zur Prüfung aller Rechtsakte auf ihre Sozialverträglichkeit gelten. Die Vielfalt der Daseinsvorsorge und der vorrangigen Kompetenz der Mitgliedstaaten wird anerkannt. Europol kommt unter parlamentarische Kontrolle. Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Lauter Gründe, zuzustimmen!)

Bei internationalen Handelsabkommen wird ein parlamentarisches Vetorecht eingeführt. Und: Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments werden von 20 auf 80 Politikbereiche erweitert.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Ein guter Vertrag! Ein sehr guter Vertrag!)

Die ursprüngliche Idee der europäischen Integration war es, Frieden durch Abhängigkeit zu schaffen. Heute wird überdies eine politische Antwort auf die Globalisierung gesucht. Wir stehen vor den Herausforderungen des Klimawandels, der Energiesicherheit und der Friedenssicherung durch Kooperation. Der Vertrag von Lissabon wird diesen Herausforderungen nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Bei allem Positiven: Es fehlt ihm an Zukunftsfähigkeit. Wir bedauern, dass Sozialstaatlichkeit nicht zu den Werten der EU gehört und soziale Marktwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt ist. Marktradikalismus lehnen wir ab; das wissen Sie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Eine Lehre aus der europäischen Geschichte lautet: Wir dürfen Freiheit und Gerechtigkeit nie wieder trennen.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Das sagen Sie!)

Wir müssen sie zusammen denken.

Meine Damen und Herren von der Koalition, mit dem Vertrag von Lissabon schaffen Sie eine Aufrüstungsverpflichtung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD - Markus Löning (FDP): Das ist demagogischer Mist, den Sie da verzapfen!)

Ich zitiere den Direktor der EU-Verteidigungsagentur, Alexander Weis. Im Handelsblatt vom 27. November 2007, auf Seite 7, hat er das Jahr 2008 zum Jahr der Aufrüstung erklärt. Ich frage Sie: Wer bedroht Europa heute?

(Dr. Carl-Christian Dressel (SPD): Sie bedrohen Europa!)

Wir als Linke meinen: Wir brauchen weder Innenminister, die in unsere Computer kriechen, noch darf sich Europa durch Raketen spalten lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir brauchen, sind viele Jahre der Abrüstung.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Zu welchem Thema sprechen Sie?)

Wozu brauchen wir eine ständige strukturierte Zusammenarbeit? Möchte die EU ihre Battle-Groups innerhalb von wenigen Tagen überall in die Welt verlegen? Wollen die Europäer die strenge Bindung an die UN-Charta lösen?

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Wo leben Sie denn eigentlich?)

Nur wer meint, immerzu stark zu sein, kann sich die Missachtung des Völker-rechts leisten.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Genau! - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

6 000 Afrikaner junge Frauen, junge Männer, Kinder sind allein im vergangenen Jahr bei dem Versuch ertrunken, europäisches Festland zu erreichen. Es ist zynisch, die Heimat dieser Menschen mit Waren zu überfluten, ihre Sehnsucht nach einer Perspektive aber im Mittelmeer zu ertränken.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier (fraktionslos) - Markus Löning (FDP): Sagen Sie das mal den afrikanischen Diktatoren!)

Ich will deutlich sagen: FRONTEX ist eine humanitäre Katastrophe. Wir alle sind aufgefordert, dies zu überwinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach! Wenn es um Agrarsubventionen für die alten LPG-Betriebe geht, sind Sie auf der anderen Seite!)

Frau Künast, Sie sind gleich dran, dann können Sie das alles sagen. Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Die Linke möchte eine Verfassung für Europa, die auf den besten europäischen Traditionen aufbaut: ein soziales, ein wohlhabendes und ein friedliches Europa.

(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Freiheit!)

Die Bundesregierung hat sich redlich bemüht, die europäischen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu stutzen. Das halten wir für falsch. Deshalb lehnen wir den „Basta!“-Vertrag von Lissabon ab. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))