Zum Hauptinhalt springen

Abgeordnetenbestechung muss verboten werden

Rede von Halina Wawzyniak,

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in unserem Grundgesetz heißt es: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

So weit das geschriebene Wort. Doch wie sieht die Realität aus? So ganz genau kann dies vermutlich niemand sagen. Denn das, worüber wir heute reden, geschieht ja zumeist im Dunkeln und eben nicht im Licht der Öffentlichkeit. Offiziell bekannt ist ein Fall, den das Landgericht Neuruppin zu entscheiden hatte. Eine Investitionsgesellschaft hatte einem Mitglied des Neuruppiner Stadtrates ein persönliches Darlehen von 100.000 Euro angeboten, um von der Stadt eine Ausfallbürgschaft von 13,7 Mio. Euro zu bekommen. Das Gericht sah darin einen Stimmenkauf.

Der Kauf von Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen ist strafbar. Das ist gut so, aber es reicht nicht aus. Denn auch in anderen Fragen gibt es genug Motive – und leider auch Gelegenheiten – , Politikerinnen und Politiker mit Geld- und anderen Leistungen dazu zu bringen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder nicht zu treffen.

Und auch wenn wir LINKEN sonst eher skeptisch sind, wenn es um Erweiterungen des Straftatenkatalogs geht, fordern wir an dieser Stelle genau dies. Wir wollen es bei der Abgeordnetenbestechung nicht bei symbolischer Politik belassen. Es kann nicht sein, dass allein der Kauf von Stimmen bei Abstimmungen und Wahlen strafbar ist, ansonsten aber jede und jeder sich Politikerinnen und Politiker kaufen kann.

Der Ruf von Politikerinnen und Politikern ist nicht der Beste. Und wir müssen uns fragen, welchen Beitrag wir dazu leisten, dass der Ruf nicht besser sondern eher schlechter wird. Die Menschen haben das Vertrauen in die Parteipolitik verloren, nicht in Politik an sich. Wenn wir nicht aktiv daran arbeiten, Vertrauen in politischen Prozesse wiederherzustellen, wenn wir es versäumen, die Menschen daran zu beteiligen und mehr Transparenz herzustellen – dann gefährden wir die Demokratie.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Diesen Eindruck können wir nicht mit schönen Worten entkräften. Hier sind auch mal Taten gefordert. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn Abgeordnete dem Anspruch gerecht werden sollen, den das Grundgesetz – zurecht – aufstellt, dann dürfen sie nicht korrumpierbar sein. Und wenn sie sich doch korrumpieren lassen, dann muss das Folgen haben. Wir alle haben unser Mandat nur auf Zeit. Aber in dieser Zeit sind wir – so sagt es die Verfassung – Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Und deswegen haben auch alle Menschen – ob sie uns gewählt haben oder nicht - ein Anrecht darauf, dass wir uns um einen gerechten Interessenausgleich bemühen und nicht die Einzelinteressen derjenigen vertreten, die uns dafür Geld oder andere Annehmlichkeiten versprechen. Wenn wir das nämlich zulassen und als gegeben hinnehmen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die anderen – und das ist die große Mehrheit - sich ohnmächtig fühlt und an der Politik insgesamt das Interesse verliert. DIE LINKE will das nicht. Wir wollen Politik für die Menschen und mit den Menschen gestalten.

Wir wollen, dass Entscheidungen – und Entscheidungsprozesse – transparent sind. Wir wollen, dass Entscheidungen des Parlaments im Parlament und nicht in Vorzimmern, Hinterzimmern oder im Kaminzimmer der Kanzlerin getroffen werden. Wir wollen Lobbyismus aufzeigen und begrenzen. Und wir wollen – das ist der Kern dieses Gesetzentwurfes – unsichtbare Korruption öffentlich machen und unter Strafe stellen.


DIE LINKE steht damit nicht allein: Auch Transparency International hat sich für eine grundlegende Neufassung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Und die Experten der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat ebenfalls gefordert, die Missstände bis Mai 2011 zu beseitigen.

Wir reden hier tatsächlich über Korruption. Die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 verlangt eine Gleichbehandlung von Mitgliedern der Gesetzgebungsorgane oder kommunalen Volksvertretern mit Amtsträgern – diese Konvention hat Deutschland noch nicht ratifiziert. Warum eigentlich nicht?

Wir wollen sowohl die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen wie auch die Bestechung von Abgeordneten. Wir wollen eine Bestrafung für diejenigen die für ein Tun oder Unterlassen bei mandatsbedingtem Handeln einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Das wären gegebenenfalls Sie und ich. Wir fordern aber auch die Bestrafung für diejenigen, die für ein Tun oder Unterlassen bei mandatsbedingtem Handeln ein Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren. Das wären also diejenigen, die meinen man könne Politikerinnen und Politiker kaufen. Dogmatisch weisen wir dabei bereits im Tatbestand darauf hin, dass es nur um Vorteile geht, die der rechtlichen Stellung des Mandatsträgers widersprechen muss. [Wenn sie jetzt herumzetern, dass dies ja unnötig wäre, weil es das ja gar nicht gäbe, dann entgegne ich Ihnen, dass es dann ja auch nichts schadet, es aufzuschreiben.] Natürlich vertreten Abgeordnete Interessen Dritter. Das zu leugnen wäre absurd. Aber: was nicht geht ist das dies zu Abhängigkeiten, Zuwendungen, Vergünstigungen oder geldwerten Vorteilen führt. Das ist Korruption!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, FDP, SPD und von den Grünen,
Wir haben heute die Chance,ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Korruption kein Lippenbekenntnis ist. Ein Zeichen, dass die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner im Mittelpunkt politischer Entscheidungen stehen und nicht die Interessen derjenigen, die über die meisten finanziellen Mittel verfügen. Ein Zeichen, dass gilt, was in unserer Verfassung steht – dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.

Stimmen Sie unserem Gesetzesentwurf zu.