Skip to main content

8.März - Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft- Jetzt!

Rede von Barbara Höll,

Die Diskriminierung von Frauen in der Privatwirtschaft ist nicht länger hinnehmbar. Es bedarf gesetzlicher Regelungen, die die Gleichstellung de facto herstellen.

Bundestagsrede zum 8.März - Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch, wie Exkanzler Schröder Frauenpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat?

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Die Zeiten sind vorbei!)

In einem schönen Ritual diskutieren wir Jahr für Jahr die Gleichberechtigung der Frauen zum 8. März. Frau Ministerin stellte viele Fragen, aber gab keine Antworten. Frau Humme, auch Sie haben Fragen gestellt. Aber Sie sind in der Regierung. Jetzt, kurz vor Ende der Regierungszeit, zu sagen, das und das und das müsste man machen, aber nichts Konkretes vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für Sie als sozialdemokratische Frauen.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD - Caren Marks [SPD]: Nur weil Sie Ihre Ohren nicht auf Empfang gestellt haben!)

Vielleicht liegt es daran, dass im Gegensatz zu Ihnen Frau Ministerin eben klipp und klar erklärt hat,

(Caren Marks [SPD]: Was hat sie klipp und klar erklärt?)

die Entgeltungleichheit in Deutschland interessiere sie nur in Worten, mehr nicht. Frau Ministerin hat hier gesagt, das sei ausschließlich Sache der Tarifparteien. Genau das ist der Konfliktpunkt. Wir müssen uns als Abgeordnete entscheiden, ob wir das einfach so stehen lassen oder ob wir uns einschalten, ob wir Bedingungen dafür schaffen, dass die Tarifparteien tatsächlich zu Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit finden. Dazu haben wir als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt. Sie brauchen hier nur zuzustimmen, dann haben wir einen Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir bemühen uns, hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, welches für Unternehmen und Beschäftigte, Betriebsräte und Tarifvertragsparteien den Rahmen dafür setzt, dass eigene, auf die verschiedenen Berufszweige zugeschnittene, differenzierte Vorgaben gemacht werden, wie die Entgeltgleichheit erreicht werden kann. Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen konkret werden. Wir müssen gesetzgeberisch aktiv werden, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen. Das möchte ich hier klipp und klar zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Humme, unabhängig davon, ob sich alle Frauen einen Mann wünschen,

(Christel Humme [SPD]: An dieser Stelle einverstanden!)

was ich sehr bezweifle - vielleicht wünscht sich eine Frau mehrere Männer, eine andere Frau wünscht sich eine Frau als Partnerin, oder eine Frau möchte bewusst alleine bleiben -: Frauen wollen schlicht und ergreifend, dass das Grundgesetz nach 60 Jahren tatsächlich vollständig umgesetzt wird. Die 4 Mütter und 57 Väter des Grundgesetzes haben sich mit der Formulierung von Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes etwas gedacht. Sie haben allen weiteren Generationen den Auftrag erteilt:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Tun wir dies hier gemeinsam, indem wir gesetzgeberische Initiativen ergreifen!

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Frau von der Leyen vorhin erklärt hat, dass wir das europäische Ziel erreicht haben und 67 Prozent der Frauen berufstätig sind, so ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Alle in Teilzeit!)

Fakt ist: Das Arbeitsvolumen, welches durch Frauen abgedeckt wird, hat sich nicht geändert.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es ist zurückgegangen!)

Die Realität ist, dass zwar mehr Frauen arbeiten, aber in Teilzeit bzw. geringfügiger Beschäftigung. Das ist eine Katastrophe, und sie wird hier noch als Sieg und Erfolg verkauft.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich möchte einmal einen Manager zitieren: Bloß weil sich ein paar Frauen um die Balance sorgen, werden wir doch nicht die Regeln ändern. Wenn sie sich für Karriere entscheiden, werden sie dafür in Stunden bezahlen müssen. - Das ist die Realität. Teilzeitarbeit ist oftmals niedrig bezahlt und ist karrierehemmend. Aus einer Teilzeitarbeit kann man sich beruflich kaum weiterentwickeln.

Frauen werden zusätzlich auch noch mit der Hausarbeit belastet; das ist in der Realität leider so. Frauen werden auf diese Art und Weise eigentlich doppelt ausgebeutet. Dagegen muss man etwas tun, wenn man tatsächlich Erfolge erzielen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft gefördert wird, schlagen wir Ihnen vor, dass wir uns hier gemeinsam darauf verständigen, dass Betriebe verpflichtet werden, einen Maßnahmeplan zur Förderung der Gleichstellung vorzulegen, dass Betriebe und Betriebsräte zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet werden, dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder Beförderung haben. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Wir brauchen hier also eine Reihe von Maßnahmen. Erst wenn diese umgesetzt werden, wird es so sein, dass Frauen genauso berufstätig wie Männer sein können, wenn sie wollen, und dass sie das gleiche Entgelt erhalten wie Männer. Dazu müssen wir auch einmal darüber nachdenken, warum eine Krippenerzieherin, die einen Großteil der Verantwortung für unsere Kinder übernimmt, im Vergleich zu einem Arbeiter in der Metallbranche so gering eingestuft wird. Das ist doch eigentlich nicht mehr erklärbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Hier müssen wir gemeinsam endlich etwas tun und nicht nur Fragen stellen. Wir als Linke werden weiter darauf dringen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas zustande bringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.