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3. Versuch eines Jahressteuergesetzes 13 - wieder fehlen wichtige Regelungen

Rede von Barbara Höll,

 

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf "Verkürzung der Aufbewahrungspflichten sowie Änderung steuerlicher Vorschriften (Drucksache: 17/13082) am 19.4.13.

 

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Steuerpolitik und FDP, das schließt sich schon per se aus. Also, diese Grundlage gibt es leider nicht.

Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede gedacht: Wo ist die gute alte Zeit hin?

(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Welche gute alte Zeit, Frau Kollegin?)

Früher hießen Jahressteuergesetze auch wirklich Jahressteuergesetz. Da gab es jährlich ein Jahressteuergesetz, und in das wurde alles hineingepackt, was anzupassen ist, was notwendig ist. Das wurde diskutiert ‑ auch im Bundesrat, eventuell im Vermittlungsausschuss ‑ und verabschiedet.

Diesmal ist es so: Es gab ein Jahressteuergesetz 2013. Herr Kollege Binding sagte es schon: Aus dem Koalitionsvertrag wurde die steuerliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ‑ dies wäre eine Umsetzung Ihrer Positionierung im Koalitionsvertrag ‑ aufgenommen. Deswegen haben Sie alles platzen lassen. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Herr Staatssekretär Koschyk, wie ist es, kommt ein neues Jahressteuergesetz? ‑ Nein.

Dann kommt ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Das ist aber nicht der erste Versuch. Es gab in der Zwischenzeit schon ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Das alles sind kleine Jahressteuergesetze 2013.

Also, es findet sich niemand mehr zurecht. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Es herrscht ein riesiges Hin und Her. Den heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie ganz schnell durch den Bundestag bringen. Wir haben uns natürlich die Mühe gemacht, das alles richtig zu bewerten; mein Kollege Binding war sich nicht sicher, ob er etwas übersehen hat. Interessant ist, dass die Diskussion über das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss eigentlich erfolgreich war.

(Manfred Zöllmer (SPD): So ist es!)

Es wurden Kompromisse gefunden. Diese Kompromisse wurden getragen von der CDU/CSU, der FDP, der SPD, den Linken und den Grünen. Diese haben Sie abgelehnt.

Nun könnte man den einen Punkt, den Sie nicht haben wollten, der aber im Koalitionsvertrag steht, herauslassen. Aber die anderen könnte man so verabschieden. Nein! Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz steht wiederum nur ein Teil davon. Auch im heute vorliegenden Gesetzentwurf steht nur ein Teil. Man versteht nicht, was. Ich habe mir das einmal farblich gekennzeichnet. Hier finde ich vier völlig neue Vorschläge, die wir ganz schnell bewerten müssen. Das ist alles andere als eine seriöse Steuerpolitik.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben schon im Vermittlungsausschuss gesagt, dass wir natürlich bei den Fragen in Bezug auf die Bühnenchoreografen und Bühnenregisseure übereinstimmen. Auch hinsichtlich der Kindergeldregelung bei Auslandseinsätzen besteht kein Problem.

Aber warum kommen Sie jetzt wieder mit dem Thema der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen? Dies ist doch durchsichtig. Es geht Ihnen dabei nur darum, Herrn Steinbrück vorzuführen. Ob es Ihnen gelingt oder nicht, wird man sehen. Das Thema der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wurde im Ausschuss länger diskutiert. Ich habe immer wieder nachgefragt, warum Sie die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen wollen. Es kommt von Ihnen immer wieder das Argument des Bürokratieabbaus. Es geht doch nicht allein um Bürokratieabbau. Das ist doch Quatsch.

(Manfred Zöllmer (SPD): So ist es!)

Das meiste wird doch heute elektronisch gespeichert. Ob Sie die Unterlagen zehn Jahre oder sieben Jahre elektronisch speichern, ist kein Unterschied. Der Computer bleibt der gleiche; vielleicht brauchen Sie 3 oder 20 CDs mehr. Diese nehmen nicht sehr viel Platz in Anspruch.

Es stellt sich aber die Frage: Was geht verloren, wenn die Aufbewahrungsfrist verkürzt wird? Die Prüfmöglichkeit verkürzt sich um drei Jahre. Wenn wir in den nächsten Jahren mit Steuerausfällen und Mindereinnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro ‑ das ergibt sich aus Ihrem Finanztableau ‑ rechnen müssen, dann nehmen Sie bewusst, sehenden Auges, in Kauf, dass aufgrund der fehlenden Prüfmöglichkeiten Steuervermeidung oder ungerechte Steuerzahlung die Folge sein können.

Mich ärgert besonders ‑ das bezieht sich auch auf die Debatte zur Wirtschaftskriminalität: Warum nehmen Sie hier nicht, wie es im ursprünglichen Jahressteuergesetz 2013 der Fall war, die Regelungen zu Familienstiftungen und Trusts auf? Die fallen einfach weg, und zwar ohne jegliche Begründung. Bei diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, zeigt sich der Unterschied zwischen Worten ‑ Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung ‑ und Taten.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)