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20 Jahre nach Halabja

Rede von Norman Paech,

Am 6. März 2008 wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe“ debattiert. Die vorliegende Rede von Norman Paech wurde zu Protokoll gegeben.

20 Jahre nach dem Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja beschäftigt sich der Deutsche Bundestag heute zum zweiten Mal mit diesem furchtbaren Verbrechen von Saddam Hussein. Er wurde hingerichtet, bevor er in einem Prozess zur Verantwortung gezogen werden konnte. Dennoch sind die Fakten klar und unbestritten: Saddam Hussein und sein Cousin Ali Hassan Al-Majid sind verantwortlich für die mehr als 5.000 Todesopfer und weitere schätzungsweise 7.000 - 10.000 lebensgefährlich Verletzte.
Zahlreiche internationale Firmen - davon mindestens 60 deutsche - haben sich durch die Beteiligung am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie und mit der Lieferung der notwendigen Chemikalien mitschuldig an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht. Presseberichten zufolge stammten etwa 70 Prozent der damaligen Giftgasanlagen aus der Bundesrepublik.

Auch heute noch ist Halabja gezeichnet. Der Angriff auf die Stadt war nur ein Teil des als „Anfal“-Offensive in die Geschichtsbücher eingegangenen Vernichtungsfeldzuges gegen die Kurden. Insgesamt kostete er wohl mehr als 100.000 Menschen das Leben, es wurden 2.000 Dörfer zerstört und zahllose Menschen vertrieben. Human Rights Watch bezeichnete dieses Massenverbrechen als Völkermord. Noch im Dezember 2005 verurteilte ein Gericht in Den Haag einen niederländischen Geschäftsmann für die Lieferung von Chemikalien an den Irak zu 15 Jahren Haft wegen Beteiligung an dem Giftgasangriff, der laut Gerichtsurteil die Merkmale eines Völkermordes erfülle. Dennoch sah sich der Bundestag im Jahr 2002 nicht in der Lage, ebenfalls von Völkermord zu sprechen. In der Bundesrepublik wurden seinerzeit lediglich gegen sieben Mitarbeiter deutscher Firmen gerichtliche Verfahren eröffnet, die Mitte der neunziger Jahre mit geringen Bewährungsstrafen, Einstellung des Verfahrens oder Freispruch endeten - kein Ruhmesblatt der deutschen Justiz.

Unabhängig von der juristischen Einordnung dieses Giftgasanschlages ist es jedoch erschreckend, dass bis heute keine ausreichende Entschädigung geleistet worden ist, um den Opfern eine angemessene medizinische und ökonomische Hilfe zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat zwar für die notleidende kurdische Bevölkerung im Nordirak von 1990 bis 1997 rund 430 Mio. DM für humanitäre Hilfe bereitgestellt und den internationalen Hilfsorganisationen UNHCR, IKRK und UNICEF zukommen lassen. Dennoch gehört Halabja heute noch zu den ärmsten Gebieten des Iraks, wie auch in einem Reisebericht der Kolleginnen Claudia Roth und Winfried Nachtwei zu lesen ist. In Halabja müssen die Menschen noch immer ohne eine umfassende und ausreichende medizinische Versorgung leben. Die typischen Folgeerkrankungen eines solchen Giftgasanschlages, die wir vor allem seit dem Vietnam-Krieg kennen, wie Lungen- und Hautkrebs, Leukämie, Fehlgeburten und Missbildungen, posttraumatische Probleme, quälen die Bevölkerung immer noch.

Das Verbrechen an den Menschen in Halabja wirkt nach 20 Jahren immer noch fort und wir dürfen uns seinen Folgen nicht entziehen. Deutschland steht in der Verantwortung, weil deutsche Unternehmen nachweislich am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie beteiligt waren. Deshalb dürfen wir es nicht nur bei Reden im Parlament belassen.

Es ist notwendig, dass wir verantwortlich Hilfe leisten, und zwar nicht nur symbolisch. Wir müssen substantielle Hilfe leisten, die die Leiden der Überlebenden wirksam und nachhaltig lindert. Deshalb unterstützt DIE LINKE. den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.