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2. Beratung Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- u. Vormundschaftsrechts

Rede von Jörn Wunderlich,

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird u.a. für einen gerechten und effektiven Zugewinnausgleich und damit für mehr Gerechtigkeit, vor allem nach einer Scheidung, gesorgt und notwendige materiell-rechtliche Regelungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach hat die wesentlichen neuen Bestandteile dieses Gesetzentwurfs zum Familienrecht zutreffend dargelegt. Er hat auch gesagt, dass dies inzwischen das vierte Gesetz in dieser Legislaturperiode ist, mit dem die zum Teil unangenehmen Nebenfolgen einer Scheidung neu geregelt werden und versucht wird, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu minimieren. Ich möchte hier nicht nach dem Motto agieren: Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Ich könnte im Grunde nur Gesagtes wiederholen.

Ich freue mich über die erfolgreichen, sachlichen Berichterstattergespräche, auch über das erweiterte Berichterstattergespräch, in dem letztlich die Anträge der Opposition, egal von welcher Fraktion sie kamen, in den Gesetzentwurf einflossen. Daher können wir diesem Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen und feststellen, dass eine deutliche Verbesserung auf den Gebieten des Zugewinnausgleichs und des Vormundschaftsrechts erreicht worden ist. Hinsichtlich der Konten passen wir das Recht ja nur an die tatsächlichen Gegebenheiten an.

Jetzt habe ich noch knapp vier Minuten Redezeit. Luftgitarre möchte ich nicht spielen. Ich schenke die restliche Zeit dem Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP - Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schade! Die Luftgitarre hätte ich mir gern angeguckt!)