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Zwischenbilanz zum Modellprojekt "Bürgerarbeit"

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/108

Im Jahr 2010 startete die schwarz-gelbe Bundesregierung das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. An diesem Programm sollten 160.000 Erwerbslose aus dem SGB II (Hartz IV) „aktiviert“ und ein Teil dieser schließlich auf 34.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze einmünden. Im kommenden Jahr läuft das Programm aus und die LINKE erkundigt sich nach den Erfahrungen insbesondere zu den Fragen der Sanktionierung von Erwerbslosen, des möglichen Lohndumping und der Verdrängung regulärer Beschäftigung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00167 vor. Antwort als PDF herunterladen