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Zweite Frontex-Operation in einem Drittstaat (Montenegro)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21257

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der EU. Hauptziel ist nach unserer Ansicht die Bekämpfung irregulärer Migration, Frontex will damit Fluchten über die sogenannte Balkanroute erschweren. Zunächst steht die Grenze zu Kroatien im Fokus, anschließend plant Frontex Grenzkontrollaktivitäten auch auf See. Weitere Abkommen mit Serbien, Mazedonien und Bosnien sind verhandelt und müssen noch Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21520 vor. Antwort als PDF herunterladen