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Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler, Matthias Höhn, Michel Brandt, Stefan Liebich, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/445

Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, 2 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD (insbes. Gabriel) meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Auch nach der Wahl ist die politische Klasse der Bundesrepublik in dieser Frage gespalten.

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