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Zweckbindung der Entlastungen der Länder aus der Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund

Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Rosemarie Hein, Ralph Lenkert, Petra Sitte,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3109

Trotz mehrfacher Nachfragen und widersprüchlicher Auskünfte erklärt die Bundesministerin immer noch, es gebe eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Verwendung der Finanzmittel, die den Ländern ab 01.01.2015 zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn der Bund die BAföG-Ausgaben vollständig übernimmt. Nach einer abgelehnten Berichtsbitte über das Ausschusssekretariat, uns zumindest einen Einblick in die entsprechende Vereinbarung zu gewähren, soll nun als letztes Mittel eine KA Klärung bringen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03359 vor. Antwort als PDF herunterladen