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Zwangsvollstreckung von NS-Entschädigungsansprüchen durch Pfändung deutschen Staatsvermögens in Italien

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15642

Deutsches Staatsvermögen in Italien kann nach einem aktuellen Urteil des Obersten Kassationsgerichts herangezogen werden, um Forderungen von NS-Opfern zu begleichen. Wir erkundigen uns nach der Reaktion der Bundesregierung. DIE LINKE fordert, anstatt weiterer Verzögerung durch jahrelange Prozesse die Überlebenden der Naziverbrechen bzw. die Angehörigen endlich zu entschädigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16293 vor. Antwort als PDF herunterladen