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Zwangsverrentungen von SGB II-Leistungsberechtigten

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/33

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Diese Zwangsverrentung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der betroffenen Personen dar und bedeutet zudem eine erhebliche Rentenkürzung. Den vorzeitigen Rentenbezug bezahlen die betroffenen Leistungsberechtigten mit dauerhaft geringeren Rentenansprüchen. Über Umfang und Auswirkungen dieser Praxis ist bislang wenig bekannt. Hier ist öffentliche Aufklärung nötig. HINWEIS: Zu ihrer Antwort vom 10.12.2013 mit der Drucksachen-Nr. 18/152 hat die Bundesregierung am 28.02.2014 eine ergänzende Antwort mit der Drucksachen-Nr. 18/681 nachgereicht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00152 vor. Antwort als PDF herunterladen