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Zusatzbeiträge zum Jahr 2011

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4578

Es sollen Daten über Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) herausgefunden werden, die öffentlich kritisierbar sind. So z.B. die Festsetzung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a SGB V auf 0,00 Euro. Dies hat zur Folge, dass ALG-II-Bezieher die Zusatzbeiträge komplett selbst zahlen müssen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04761 vor. Antwort als PDF herunterladen