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Zusammensetzung und Aufgaben der Örtlichen Beiräte von Jobcentern

Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15454

In den Jobcentern werden nach § 18d SGB II "Örtliche Beiräte" gebildet, die bei Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente (inkl. des Sozialen Arbeitsmarktes) beraten sollen. In den Beiräten sind Vertreter*innen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingend einzubinden. Vertretende der Betroffenen selbst, der Leistungsbeziehenden, sind nicht vorgesehen. Die Kleine Anfrage fragt nach den neuen Funktionen des Örtlichen Beirats sowie nach den Gründen des Ausschlusses von Leistungsbeziehenden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15891 vor. Antwort als PDF herunterladen