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Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8901

Zwischen der rechtsextremen NPD und tschechischen Rechtsextremisten der "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" (DSSS) findet seit einiger Zeit eine engere Kooperation statt. Deutsche Neonazis beteiligen sich zudem an rassistischen Demonstrationen gegen Roma in der tschechischen Republik. Die Linksfraktion hakt kritisch zu den Erkenntnissen der Bundesregierung und ihren daraus gezogenen Konsequenzen nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09120 vor. Antwort als PDF herunterladen