Zum Hauptinhalt springen

Zusammenarbeit mit der Türkei zur Grenzkontrolle und Grenzüberwachung

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Petzold, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6476

Die EU-Kommission verhandelt mit der türkischen Regierung einen "Aktionsplan", um "irreguläre Migrationsströme aus der Türkei in die EU zu verhindern". Mehrere Maßnahmen sehen die Aufrüstung der Grenzen und mehr Kontrollmaßnahmen vor, darunter die Umsetzung eines geplanten trilateralen Polizeizentrums mit Bulgarien und Griechenland. Mit der Türkei würde erstmals ein Drittstaat an diesen EU-Einrichtungen teilnehmen. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol würden dort mitarbeiten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06695 vor. Antwort als PDF herunterladen