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Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich Migration und Sicherheit (2019)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12661

Die EU unterstützt Polizei und Grenzbehörden in Ägypten aus dem Nothilfe-Treuhandfonds EUTF Afrika. Konkrete Maßnahmen unterblieben, obwohl die Regierung eine Liste mit Vorhaben eingereicht hat. Im Dezember 2017 begann die EU-Kommission einen „Migrationsdialog“ mit Ägypten und finanzierte erste Vorhaben. Auch die Bundesregierung baut ihre „migrationspolitische Zusammenarbeit mit Ägypten“ aus. Im Juli 2016 schloss die Bundesregierung ein „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13489 vor. Antwort als PDF herunterladen