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Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11757

Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen der EU dürfen nichts übernehmen, was in den Mitgliedstaaten verrichtet wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11969 vor. Antwort als PDF herunterladen