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Zusammenarbeit der Spezialeinheiten von Bundespolizei und Bundeswehr

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4637

Nach Medienberichten erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Konzept zur verstärkten Zusammenarbeit von Spezialeinheiten der Bundespolizei mit Spezialeinheiten der Bundeswehr. Damit soll offenbar im Bereich der Piraterie polizeiliche Maßnahmen mit wesentlicher Beteiligung des Militärs erleichtert werden. Aus unserer Sicht drohen damit die Militarisierung der Polizei sowie ein verfassungswidriger Polizeieinsatz des Militärs.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04799 vor. Antwort als PDF herunterladen