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Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder mit dem Zoll in der Gemeinsamen Grundstoffüberwachungsstelle

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4947

Trotz unterschiedlicher rechtlicher Befugnisse hat sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes intensiviert. Gemeinsame Gremien wurden aufgebaut, in denen Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten. Eines dieser Gremien wird abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05134 vor. Antwort als PDF herunterladen