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Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder mit dem Zoll in der "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe"

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Richard Pitterle, Raju Sharma, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5141

Trotz unterschiedlicher rechtslicher Befugnisse haben sich in den letzten Jahren die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und den Polizeien des Bundes und der Länder intensiviert. Die "Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe" wurde aufgebaut, die der Zoll und Polizei Datenabgleiche vornehmen und operativ in einer Grauzone des Rechts zusammenarbeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05658 vor. Antwort als PDF herunterladen