Zum Hauptinhalt springen

Zur Rolle des in Deutschland stationierten United States African Command (AFRICOM) bei gezielten Tötungen durch US-Streitkräfte in Afrika

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14047

Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden müssen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14401 vor. Antwort als PDF herunterladen