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Zur politischen Lage in Mali vor den Wahlen und der geplanten UN-Mission MINUSMA

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Paul Schäfer, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13822

Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird. Die Bundesregierung soll vor der Mandatsdebatte Stellung zu den Militäreinsätzen nehmen und mitteilen, ob und welche nichtmilitärischen Initiativen sie für Mali plant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14070 vor. Antwort als PDF herunterladen