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Zur Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2132

Die Bundesregierung soll Auskunft geben über ihre Syrien-Politik. Die Bundesregierung ist Teil der Gruppe westlicher Staaten die sich Freunde Syriens nennen. Diese Gruppe unterstützt die in der Nationalen Koalition organisierten Opppositionskräfte. Dort fließen erhebliche Mittel ein. Gefragt wird nach der Verwendung dieser Mittel durch die Nationalen Koalition. Die Bundesregierung soll Auskunft geben wie sie sich künftig für eine friedliche Lösung des Syrien-Konfliktes einsetzen will.

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