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Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz

Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Diether Dehm, Kathrin Vogler, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19911

Nach mehr als einem Jahr ohne voll funktionsfähige Regierung und drei Parlamentswahlen unterzeichneten am 20. April 2020 Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benjamin Gantz eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung“. Darin ist die einseitige Annexion von Teilen der Westbank vorgesehen. Si wird ein Weg weg von der seit Jahrzehnten angedachten Zweistaatenlösung hin zu Annexionen bereitet, die auch weitreichende Implikationen für die Nahostpolitik der Bundesregierung hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20980 vor. Antwort als PDF herunterladen