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Zur Einschränkung der Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefängnisinsassen

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Diana Golze, Barbara Höll, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10738

Die Linksfraktion will erfahren, inwiefern die Selbstbestimmungsrechte von HIV-positiven Gefangenen verletzt werden und es zu einem ungewollten "Outing" gegenüber Mitgefangenen und Justizangestellten kommt. Zudem sollen die Rechte von (HIV-positiven) Gefangenen gestärkt und die Dokumentation sensibler Daten hinterfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11136 vor. Antwort als PDF herunterladen