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Zur Einschränkung der Selbstbestimmung bei HIV- und Hepatitis-C-Infektionen im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Diana Golze, Barbara Höll, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10830

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Sinn- bzw. Unsinnigkeit eines zwangsweise durchgeführten HIV-Test hinterfragt werden und zudem ergründet werden, warum Freiheitsrechte eingeschränkt werden sollen, auch wenn dadurch kein zusätzlicher Schutz für Beamte entsteht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10971 vor. Antwort als PDF herunterladen